CDU: Eltern für Streik entschädigen

Rödermark - (lö) Die CDU will sich nun doch dafür stark machen, dass die Stadt Eltern für die Streiktage in den Kindergärten entschädigt. „Wegen des Streiks ist es zu erheblichen Betreuungsausfällen gekommen. Die Stadt hat ihre Leistungen nicht mehr vollumfänglich erbracht“, erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Gensert am Samstag.

Und weil die Erzieherinnen Streikgeld von den Gewerkschaften erhielten, sparte die Stadt rund 32 000 Euro Personalkosten.

Bürgermeister Roland Kern hatte am Dienstag im Stadtparlament eine Bilanz des Streiks gezogen und mitgeteilt, dass die Stadt den Eltern kein Geld zurückerstatten dürfe. Das verbiete die im März 2008 neu gefasste Gebührensatzung.

Gegen diese Aussage hatte sich während der Sitzung kaum Protest geregt. Nach vier Tagen hat jetzt die CDU Geld für die Eltern gefordert: „Die Stadt hat also weniger geleistet bei gesunkenen Kosten. Aus diesem Grunde hält es die CDU-Fraktion für richtig, Kindergartenbeiträge in angemessen Umfang an die Eltern zurückzuerstatten.“

Diese Rückerstattung finde auch in anderen Städten statt. „Es kann also keine unüberwindbaren Hindernisse geben“, sagte Gensert. Notfalls werde sich die CDU dafür einsetzen, dass eine Rückerstattungssatzung erlassen und rückwirkend in Kraft gesetzt wird. Die Stadtverordnetenversammlung habe die Oberhoheit über das Stadtrecht. Wenn notwendig, müsse sie von dieser Kompetenz Gebrauch machen.

Eine Änderung der Gebührensatzung hatte auch Bürgermeister Kern für einen gangbaren Weg gehalten. Allerdings hat er noch keinen Vorstoß in diese Richtung unternommen.

Quelle: op-online.de

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