FDP fordert Rückkehr zur jährlichen Finanzplanung ab 2019

Doppelhaushalt ist Kaffeesatzleserei

Rödermark - Hessenkasse, kostenlose Kitas, Stadtumbauprogramme: Die Landesregierung will die Kommunen offenbar finanziell entlasten - verlangt ihnen allerdings eine Beteiligung ab. Die FDP fordert deshalb einen Nachtragshaushalt. Die Zahlen des Rödermärker Doppelhaushalts 2017/2018 basieren auf Daten aus dem Herbst 2016, klagt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger.

Die FDP Rödermark will weg vom Doppelhaushalt. Eine Finanzplanung über zwei Jahre hinweg ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger „grundsätzlich Kaffeesatzleserei“. In einem Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar fordert er deshalb einen Nachtragshaushalt für 2018 und ab 2019 die Rückkehr zur jährlichen Haushaltsplanung. Der Doppelhaushalt 2017/2018 basiert im Wesentlichen auf Planzahlen aus dem Herbst 2016. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dieses Datenmaterial völlig überholt und aufgrund einer Vielzahl von unvorhergesehenen politischen Entwicklungen auf Landesebene (Hessenkasse, täglich sechs Stunden kostenlose Kinderbetreuung und Stadtumbauprogramme) nicht mehr belastbar. Im Prinzip profitiere Rödermark von den Entscheidungen aus Wiesbaden. Aber das Land verlange von den Kommunen grundsätzlich einen Eigenanteil. Diese Zahlen vermisst Kruger. Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern habe die Tatsache an sich zwar mitgeteilt, Details bleibe er dem Parlament bisher aber schuldig.

Doch auch das Land operiert noch mit vielen Unbekannten. Als Beispiel nennt Kruger die Hessenkasse, die die Kommunen bei der Entschuldung von Kassenkrediten unterstützen soll. Für die Stadt ist der 31. Dezember Stichtag: An Silvester 2016 hatte Rödermark 32 Millionen Kassenkredite, die der Verwaltung kurzfristig die Liquidität sichern. Das Land fragte aber auch den Stand zum 31. März und zum 30. Juni 2017 ab. Bis dahin hatte die Stadt bereits eine Million Euro getilgt. Zudem unterscheidet das Land zwischen „echten“ und „unechten“ Kassenkrediten, was den Stand auf 27 Millionen Euro drücken würde - da ist also noch einiges in der Schwebe.

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Kruger: „Die FDP hat sich seit jeher und ganz allgemein gegen Doppelhaushalte ausgesprochen. Die zu jedem Haushaltsplan gehörende öffentliche Debatte ist ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, die Debatte über die Haushaltspolitik die geeignetste Möglichkeit, unterschiedliche politische Ansätze und Lösungsmöglichkeiten darzulegen.“ Ein Doppelhaushalt mag gesetzeskonform und für die Hauptamtlichen und die sie tragende Mehrheit bequem sein, weil sie sich nur alle zwei Jahre einer Haushaltsdebatte stellen müssen. „Für die parlamentarische Demokratie ist das schädlich“, kritisiert Kruger.

Sein Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner ergänzt: „Das wichtigste Argument gegen einen Doppelhaushalt war und ist die zunehmende Unschärfe der Zahlen, je länger der Haushaltsplan in Kraft ist. Dieser Effekt wird durch die allgemein schrumpfende Vorhersehbarkeit politischer Entwicklungen noch verstärkt.“ Einige dieser Entwicklungen erfordern laut Werner für 2018 zusätzliche Investitionen, die nicht im bisherigen Etat enthalten sind und die voraussichtlich auch „durch Umschichtungen und andere haushälterische Tricks“ nicht ohne einen Nachtragshaushalt solide darzustellen sind. Diese Transparenz müsse im Sinne aller ehrenamtlichen Stadtverordneten sein.

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Der aus Sicht der FDP-Fraktion dringend erforderliche Nachtragshaushalt 2018 darf allerdings nicht nur die notwendigen Investitionen für die Teilnahme an der Hessenkasse oder den Stadtumbauprojekten enthalten. Er müsse vielmehr die Zahlen in allen Bereichen den aktuellen Gegebenheiten anpassen und sie fortschreiben. (lö)

Quelle: op-online.de

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