Eltern bekommen kein Geld

Rödermark - (lö) Etliche Kommunen aus der Nachbarschaft entschädigen Eltern für die Unbillen des Erzieherinnen-Streiks und erstatten ihnen die Kindergartengebühren für diesen Zeitraum zumindest teilweise zurück. Nicht so die Stadt Rödermark. Sie hat dank ihrer Satzung einen Kniff gefunden, mit dem sie sich Rückzahlungen ersparen kann.

Wenn wir Eltern Geld zurück erstatten wollen, müssen wir erst die Gebührensatzung im Parlament ändern. Sonst verstoßen wir gegen unser eigenes Recht“, sagte Bürgermeister Roland Kern am Dienstagabend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Rund 32 000 Euro Personalkosten hat die Stadt während der Streiks gespart. Grund: Erzieherinnen, die für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, werden aus den Kassen der Gewerkschaften bezahlt. Sie stehen ihrem Arbeitgeber schließlich nicht zur Verfügung.

Nach Auskunft des Bürgermeisters bekommen Rödermärker Eltern aber nur dann Geld zurück, wenn ihr Kind wegen einer Krankheit länger als drei Wochen im Kindergarten fehlt. Dass sie zum Beispiel bei einem Streik leer ausgehen, regelt die im März 2008 neu gefasste Gebührensatzung. Die Kalkulation der Betreuungsgebühren und des Essensgeldes basiere auf einem theoretischen Kindergartenbetrieb von zwölf Monaten. Die Stadt bittet Eltern auch während der Ferien und anderen vorübergehenden Schließungen zur Kasse.

Die Satzung orientiert sich an einer Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, erläuterte Hauptamtsleiter Werner Rohmann gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Möglich sei diese Konstruktion, weil die Kindergärten hoch defizitär arbeiten. Die Stadt Rödermark schoss voriges Jahr knapp 4,2 Millionen Euro zu, der Kostendeckungsgrad lag bei 28 Prozent.

Während des Tarifstreits hatten 65 Erzieherinnen an acht Tagen gestreikt, erklärte Kern auf eine parlamentarische Anfrage der AL hin. Die zehn städtischen Tagesstätten waren unterschiedlich betroffen: An einigen Streiktagen arbeiteten neun davon normal, an anderen nur eine. Edith Itter, die Leiterin des Fachbereichs Kinder und Jugend, und ihre Kollegen organisierten für rund 300 Kindergarten- und 100 Hortkinder eine Notbetreuung. Laut Kern musste kein Kind zwangsweise daheim bleiben.

Quelle: op-online.de

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