„Ende der Rundumversorgung“

Rödermark (lö) - Die FDP will das Defizit von 9,5 Millionen Euro im Haushalt 2012 mehr als halbieren. Eine Straßenbeitragsgebühr und höhere Gebühren in allen städtischen Kindergärten und -horten sollen bis zu 3,5 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen.

Weitere 1,5 bis 2 Millionen Euro will die FDP in praktisch allen Bereichen sparen.

„Während die anderen politischen Kräfte noch die Augen verschließen und auf den Prinz warten, der Rödermark aus dem Alptraum wach küsst, handelt die FDP“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger. Die FDP stellt rekordverdächtige 35 Anträge zum Etatentwurf von Kämmerer Alexander Sturm. Darunter seien auch viele „unbequeme Vorschläge, die den Bürgern sehr weh tun können“.

Zwei Millionen Euro soll allein eine Straßenbeitragssatzung bringen. Ohne sie sind Sanierung und Ausbesserungen des Rödermärker Straßennetzes nicht mehr finanzierbar, schon gar nicht nach Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2016. Diese Gebühr träfe praktisch alle Bürger, denn sie kann auch auf Mieter umgelegt werden.

Ein ganz heikles Thema, so Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner, packe die FDP mit den höheren Gebühren für Kindertagesstätten an. Subventionen von mindestens 80 Prozent der tatsächlichen Kosten könne sich kaum eine Kommune leisten, das seit Jahren hoch verschuldete Rödermark schon gar nicht. Die FDP strebt einen Kostendeckungsgrad von 35 Prozent an. Das soll die Stadtkasse um eine Million Euro entlasten, kann die Gebühren einiger Eltern aber verdoppeln.

Rödermark hat nach den Berechnungen der FDP mit die höchsten Personalkosten je Einwohner aller hessischen Kommunen. Ohne Denkverbote, so Kruger, müsse über einen „verträglichen Personalabbau in der Verwaltung“ diskutiert werden. Dies führe zwangsläufig zu reduzierten Angeboten. Aber eine „Rundumversorgung auf kommunaler Ebene“ könne bei derart desaströsen Finanzen nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Sparen wollen die Liberalen „wie alle Jahre wieder“ beim Badehaus mit seinem Defizit von einer Million Euro. Am liebsten würden sie es komplett an einen Investor verkaufen und dem einen jährlichen Zuschuss von 400.000 Euro für den eigentlichen Badebetrieb zahlen. Findet sich kein privater Betreiber, soll die Stadt Sauna und Wellnessbereich Ende 2012 dicht machen.

Mit einer Ergebnisverbesserung von etwa fünf Millionen Euro erkaufe sich die Stadt aber höchstens Zeit, während sie auf den „weißen Ritter - sprich: die Neuordnung der kommunalen Finanzen“ wartet, lautet die düstere Schlussfolgerung der FDP-Fraktion.

Quelle: op-online.de

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