Fast 60 Millionen Euro Schulden

Rödermark ‐ Feigheit vor der Verantwortung und dem Freund - sprich: dem eigenen Bürgermeister. Das warf die Koalition der Anderen Liste vor, die für die Abstimmung des hochdefizitären Haushalts 2010 Stimmenthaltung angekündigt hat. Von Michael Löw

Das ist schon bemerkenswert, denn 90 Prozent der Mittel sind für das Dezernat des Bürgermeisters vorgesehen“, grantelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert. Zumal Verwaltungschef Roland Kern dem Entwurf von Kämmerer Alexander Sturm im Magistrat zugestimmt hat.

Zwei Abende - gestern und am Dienstag - debattierte die Stadtverordnetenversammlung überwiegend über das Geld, das Rödermark nächstes Jahr nicht hat. Zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen elf Millionen Euro, die Deckungslücke ist eher ein Krater: Jeden vierten der 43 Millionen Euro Ausgaben muss sich die Stadt leihen.

Schulden und Kassenkredite hätte sich auf fast 60 Millionen Euro aufgehäuft, rechnete SPD-Fraktionschef Armin Lauer Koalition und Kämmerer vor: „Den Mut, sich auf die real existierenden Wirklichkeiten einzustellen und mutige Schritte zur Reduzierung des Defizits zu gehen, sucht man jedoch vergeblich.“

Neue Gewerbegebiete, neue Firmen, neue Steuereinnahmen - hinter dieser Strategie von Kämmerer, CDU und FDP steckt nach Ansicht Lauers allenfalls das Prinzip Hoffnung. Ernsthafte Haushaltskonsolidierung sehe anders aus. Die SPD forderte die Mehrheit auch zu unbequemen Schritten auf: Einnahmen notfalls auch durch die von der Kommunalaufsicht geforderte Straßenbeitragssatzung steigern, Sparen ohne Tabus, Ausgaben auf die Kernaufgaben einer Stadt reduzieren. Solange dies nicht geschieht, lehne die SPD den Haushalt ab, sagte Lauer.

Karl Schäfer, Fraktionsvize der AL, widmete den größten Teil seiner Rede dem Zustand des schwarz-gelben Bündnisses. Um den ist es seiner Meinung nach ähnlich schlecht bestellt wie um die städtischen Finanzen. „Was CDU und FDP darstellen, verdient es allenfalls, als so genannte Koalition bezeichnet zu werden“, sagte Schäfer und listete etliche Differenzen, Zitterpartien und Pannen auf: die „Flucht“ der Liberalen bei der Abstimmung über den Verkauf des Ober-Röder Bahnhofs; das „Hickhack“ um den Vorsitz des Vorsitz im Wirtschaftsausschuss; die Wiederholung einer Bauausschuss-Sitzung, bei der der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Gensert gar nicht hätte abstimmen dürfen; zuviel Rücksicht auf Auto- und Anwohnerlobby beim Umbau der Hauptstraße in Waldacker.

Direkt und mit Anspielungen kritisierte Schäfer die Doppelfunktion von Manfred Rädlein als FDP-Stadtverordneter und Vorsitzender des Gewerbevereins.

Diese Kritik wies Hans Gensert als „Unverschämtheit“ zurück. Alle sollten froh sein, dass der Sprecher des Gewerbes ein politisches Mandat habe.

Sparpotenzial sehen die Liberalen beim Badehaus, das sie im Gegensatz zu ihren Koalitionspartner lieber heute als morgen verkaufen würden, und bei der Kultur. Hier müsse Rödermark stärker über eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und privaten Veranstaltern nachdenken. Überlegenswert sind für die Liberalen auch einkommensabhängige Kindergartengebühren.

Gensert (FDP) und Gensert (CDU) hielten Bürgermeister Kern Führungsschwäche vor. Wenn seine Dezernate schon den Löwananteil der städtischen Finanzen benötigten, sei es auch seine Aufgabe, Sparvorschläge zu unterbreiten.

CDU-Mann Michael Gensert forderte die AL vehement zu Haushaltswahrheit auf. Eine Partei, die zur Sanierung des Zentrums von Ober-Roden oder zur guten Kinderbetreuung in Rödermark stehe, müsse dies auch mit einem klaren Ja zur dafür nötigen Haushaltssatzung dokumentieren. Mit ihrer Enthaltung, so Gensert, „blockieren die Grünen die Politik des Bürgermeisters“.

Quelle: op-online.de

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