Stadt kann Sparziel 2014 einhalten

Finanzlücke kleiner als befürchtet

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Altbekanntes für einen Neuen: Orwischer Bembel und Orwischer Äppler verschenkten Gewerbevereinsvorsitzender Manfred Rädlein und Bürgermeister Roland Kern an Jo Dreiseitel, den ehemaligen Rüsselsheimer Bürgermeister und neuen Staatssekretär für Integration im Hessischen Sozialministerium.

Ober-Roden - Rödermark kann 2014 nun doch die im Schutzschirm-Vertrag vereinbarte Defizit-Obergrenze von 5,8 Millionen Euro einhalten, vielleicht sogar unterschreiten. Das sagte Bürgermeister Roland Kern beim Neujahrsempfang von Gewerbeverein und Stadt.

Hauptredner war Jo Dreiseitel (Grüne), Hessens neuer Staatssekretär für Integration. Gewerbevereinsvorsitzender Manfred Rädlein freute sich vor vielen Gasten aus Politik und Wirtschaft, Kultur, Kirchen und Vereinen über die boomende deutsche Wirtschaft und sprudelnde Steuern, wies aber aber auch deutlich auf Rödermarks Flucht unter den Schutzschirm des Landes hin. Das neue Leitungsteam des Gewerbevereins schaut stolz auf das abgelaufene Jahr: „Wir versuchen mit bescheidenen Mitteln das lokale Gewerbe zu unterstützen.“ Von Märkten, Newsletter, Gutscheinen, interaktivem Stadtplan und weiteren Aktionen, vor allem aber durch die neugestaltete Gewerbeschau „Röder-Markt 2014“, erhofft sich der Vorstand Impulse für lokale Einkaufserlebnisse.

Das neue IC Rödermark leiste für die Wirtschaftsförderung gute Arbeit, auch für Gewerbetreibende und Einzelhandel – „weitblickend vom Bürgermeister geplant“. Doch noch immer vermisst Manfred Rädlein die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Hier wiederum sieht er Bürgermeister Roland Kern und seine Partei, die AL, als Bremser.

Geld im Mittelpunkt der Rede

Kern, seit 1. Juli als Kämmerer für die Finanzen verantwortlich, stellte das Geld in den Mittelpunkt seiner Rede. Am 15. Februar 2013 sei Rödermark als 99. Gemeinde unter den kommunalen Schutzschirm geschlüpft. „Wir hätten den Haushalt 2013 mit einem Fehlbetrag von 7,4 Millionen Euro abschließen dürfen, tatsächlich sind es aber nur 6,5 Millionen.“ Die Prognose für 2014 ergab zunächst, dass die Stadt ihr Sparziel um fast zwei Millionen Euro verfehlt.

Doch beim Neujahrsempfang verkündete Kern überraschend Positives: „Hier kann ich eine gewisse Entwarnung geben: Aufgrund günstiger Faktoren können wird das Konsolidierungsziel vielleicht doch erreichen.“ Das bedeute, dass das „erlaubte“ Haushaltsminus von 5,8 Millionen Euro für dieses Jahr womöglich sogar auf 5,3 Millionen Euro gedrückt werden. Als Gründe nannte Kern Einnahmenverbesserungen aufgrund höherer Landesmittel, höherer Einkommenssteueransätze und steigender Gewerbesteuern. Außerdem besetzt die Stadt einige freie Stellen nicht wieder. „Wenn wir das dieses Jahr schaffen, ist 2015 bis 2018 noch nicht gerettet“, warnte Kern. Aber es keime Hoffnung auf, zumal die Finanzausstattung der Kommunen ohnehin dringend neu geregelt werden müsse.

Der seit einigen Jahren gemeinsam ausgerichtete Neujahrsempfang von Stadt und Gewerbeverein brachte eine Premiere. Der Gastredner, der frisch ins Amt berufene Staatssekretär für Integration und Antidiskriminierung im hessischen Sozialministerium Jo Dreiseitel (Bündnis 90/Die Grünen), hatte seinen ersten öffentlichen Auftritt. „Einen Schreibtisch hab ich noch gar nicht“, schmunzelte er, als er zum Abschied neben dem üblichen Orwischer Bembel samt Apfelwein auch noch ein Schreibset bekam. Dreiseitel lobte die Rödermärker Verhältnisse, was die Integrationsbemühungen – speziell etwa beim Spracherwerb - betrifft. „Rödermark hat konkrete und handlungsfähige Konzepte, das kann sich in Hessen sehen lassen.“

Wichtig ist ihm, dass auch die Einheimischen zur Eingliederung etwa von Flüchtlingen beitragen. Zudem müsse sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen orientieren: Auf der Basis der Nachhaltigkeit könnten gerade auch in Handwerksbetrieben Arbeitsstellen geschaffen werden: „Rund 30 Prozent der Männer mit Migrationshintergrund haben einen Hauptschulabschluss und 15 Prozent Abitur – bei den anderen ist es genau anders herum. Unser Ziel ist es, jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.“

Wichtig darüber hinaus ist für ihn, Fachkräften aus dem Ausland die Türen zu öffnen. „Wir müssen verstärkt sinnvolle Zuwanderung ermöglichen, um unserem Land die Arbeitskraft zu erhalten.“ Der gemeinsame Umgang müsse jedoch stets auf Augenhöhe erfolgen - dies sei die einzige Chance Hessen wettbewerbsfähig zu erhalten. „Nicht die Herkunft zählt, sondern die gemeinsame Zukunft!“

chz

Quelle: op-online.de

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