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Urberach (lö) ‐ Auch nach der Niederlage vorm Hessischen Verwaltungsgerichtshof gibt Bürgermeister Roland Kern den Kampf gegen das Planfeststellungsverfahren für die Offenthaler Südumgehung nicht auf.

Er setzt dabei auf formaljuristische Gründe, um möglicherweise doch noch eine Verkehrsentlastung für Urberach zu erreichen, ohne den Offenthalern die dringend nötige Umgehungsstraße zu nehmen.

Der 2. Senat hatte die Klage am Mittwoch abgewiesen, weil die Stadt Einwände im November 2004 vier Tage zu spät eingereicht hatte (wir berichteten).

Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der die Stadt vor Hessens höchstem Verwaltungsgericht vertrat, will zum einen Beschwerde vorm Bundesverwaltungsgericht in Berlin einlegen, weil die Kasseler Richter keine Revision gegen ihr Urteil zugelassen haben. Zum andern hat er so genannte Aufklärungsrügen angestrengt, weil die Richter fünf seiner Beweisanträge gar nicht erst zugelassen hätten. Damit hätten sie die Rechtsfindung erschwert.

„Jedes Auto mehr bringt das Fass zum Überlaufen“

„Das Verfahren ist noch nicht beendet“, sagte Kern, betonte aber auch, dass dies die Meinung des Bürgermeisters sei. Letztlich müsse das Stadtparlament entscheiden, ob Rödermark einen weiteren Rechtsstreit riskiert.

Unstrittig aber sei auch beim Land Hessen - dem Beklagten -, dass die neue Straße täglich rund 2 000 Autos mehr nach Urberach bringt: 300 auf der Konrad-Adenauer-Straße zwischen Taubhaus-Kindergarten und „Dalles“, 1 700 auf der Rodaustraße. „Jedes Auto mehr bringt das Fass zum Überlaufen“, stellt Kern klar, dass die Belastungsgrenze erreicht ist.

Besserung könne nur die KL-Trasse bringen. Aber für deren eingehende Untersuchung fordert das Land ein eigenes Planfeststellungsverfahren. Und auch hier könnte Anwalt Möller-Meinecke nach Ansicht des Bürgermeisters den Hebel ansetzen. Denn schon 1999 habe das Regierungspräsidium die KL-Trasse für geeignet gehalten und ihre Überprüfung gefordert. Doch das sei beim Planfeststellungsverfahren für Offenthal unterblieben.

Das sagen die Urberacher:

Johann Oppolzer von der früheren BI „Verkehrsentlastung Urberach“ ist stinksauer auf Rödermarks Politiker: Zweimal schon hätten sie Einspruchsfristen versäumt, daher stellt sich für ihn die Frage: „Steckt da vielleicht System dahinter?“ Der vom langen Kampf zermürbte Anwohner der Konrad-Adenauer-Straße geht sogar noch einen Schritt weiter. Eine Entlastung Urberachs hätten Politiker und Straßenbaubehörde „nie gewollt“. Oppolzer befürchtet, dass bald noch mehr Autos über die Ortsdurchfahrt rollen. Nämlich dann, wenn die Hauptstraße in Waldacker umgebaut wird und eine schmalere Fahrbahn bekommt. Das mache die B 486 attraktiver.

Das sagen die Offenthaler:

Günther Stapp, Sprecher der IG „Verkehrsgeschädigter Bürger aus Offenthal“, konnte seine Genugtuung nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs kaum verbergen: „Jetzt haben Rödermarks Grüne die Quittung für jahrzehntelanges Verzögern und Blockieren bekommen.“ Verkehrstechnisch stehe Urberach nun wieder vor dem Nichts. Der streitbare IG-Mann mag auch nicht nachvollziehen, dass die Stadt Rödermark „gegen ein paar Autos mehr“ klagt, die die Umgehung Offenthals nach Urberach bringt, vor wenigen Jahren aber ein Märktezentrum genehmigt habe, das täglich angeblich 8 000 Autos anlockt.

Quelle: op-online.de

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