Gegen Steuergeschenke auf Pump

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Das Integrationskonzept der Stadt Rödermark legte Bürgermeister Roland Kern dem hochrangigen Gast noch als Dreingabe zu Bembel und Stöffchen mit als Dankeschön für seinen Besuch beim Neujahrsempfang mit drauf.

Ober-Roden ‐ „Das letzte Jahr war von Unsicherheit und Angst geprägt“ - es war kein schöner Einstieg, mit dem der neue Gewerbevereinsvorsitzende Manfred Rädlein den gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt und Verein eröffnete: Globaler Wirtschaftskrise, Milliardenverluste, die als „Fehler“ beschönigt wurden, der größte Vertrauensbruch in der neueren Finanzgeschichte. Von Christine Ziesecke

Deutschland sei bislang von Massenentlassungen verschont geblieben, doch zwischen den Parteien habe sich ein regelrechtes „Wettretten“ entsponnen, dessen immense Kosten die Bürger verunsichern, erst recht die mittelständische Wirtschaft. „Doch wer hier in der Region investiert, ist sicher aufgestellt“, beruhigte Rädlein und dankte vor allem den Banken vor Ort, die ein lebendiges Beispiel für gute Kreditwirtschaft und gesellschaftliches Engagement seien. Der Gewerbeverein Rödermark, hinter dem rund 220 Mitglieder mit 2.500 bis 3.000 Mitarbeitern und Angehörigen stehen, ist vom solchen Unterstützungen abhängig.

Die Zeiten sind hart, die Kassen sind leer.“ Konsequentes Sparen ist das Gebot der Stunde und ist gekoppelt mit dem Mut zur Zivilcourage, appellierte Rädlein nicht nur an die Vereinsmitglieder, sondern auch an die Vertreter aus der Politik.

Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer

Die waren zahlreich zum Empfang gekommen. Ein kleines Polizeiaufgebot vor der Kulturhalle kündete auch vom hochkarätigen Gastredner Jörg-Uwe Hahn, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Minister der Justiz und für Integration und zugleich Vorsitzender der hessischen FDP.

Bürgermeister Roland Kern betonte zunächst Hahns Funktion als erster hessischer Minister mit dem Geschäftsbereich Integration, der sich unter anderem tatsächlich des Leitspruchs der Rödermärker Integrationsarbeit „Wir sind alle Rödermärker“ schon für Hessen bedient hat. Andererseits ist er aber auch an der Minimierung des kommunalen Landesausgleichs beteiligt ist. Die Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer bedeutet nach Kern das Ende kommunaler Selbstverwaltung.

An kommunalen Fortschritten habe sich im vergangenen Jahr dennoch viel getan, blickte Kern zurück. Beispiele für mehr Rödermark seien der Zusammenschluss der Vereinsringe, genug Kinderhortplätze und eine gute Versorgung von unter Dreijährigen, die Gründung der Kinder- und Jugendfarm, die Familienzentren in den Kitas Liebigstraße und Motzenbruch, das Brückenfest als Faktor der Integration, die Rodau-Renaturierung und die Unterzeichnung der Charta für Klimaschutz und die Verbesserung der Wohnqualität in den Ortskernen.

„Mit Geld etwas Vernünftiges anstellen“

Provokant stieg Gastredner Hahn in seinen Beitrag ein, indem er die Zuhörer auf den Boden der Tatsachen holte: Es nütze niemandem, Steuergeschenke zu bekommen, die letztlich jeder Bürger selbst zahle. „Ich werbe für eine Änderung im Kopf“, erläuterte Hahn. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger mit dem selbst verdienten Geld etwas Vernünftiges anstellen.“ Alles andere sei überkommene feudalistische Philosophie. Sein Werben galt auch der Integration auf allen Ebenen - dabei sei es keine Frage mehr, ob man diesen Gedanken unterstütze, sondern nur noch, wie dies geschehe. Das gelte auch für Hessen: das Land habe keine Wahl - es sei dazu verurteilt, gerade hier in diesem Raum Integrationspolitik zu machen.

Quelle: op-online.de

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