Genehmigung des Haushalts 2018

RP-Bescheid steckt voller Tücken

Rödermark - Die Genehmigung des Haushalts 2018 steckt nach Ansicht der SPD voller Tücken.

Drei Punkte in der Verfügung des Regierungspräsidiums, die Bürgermeister Roland Kern in einer Pressemitteilung veröffentlichte, lösten „blankes Entsetzen bei den Sozialdemokraten“ aus, schreibt der Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann: Die Konsolidierung müsse weiter gehen, die Stadt müsse auf sämtliche freiwillige Leistungen (zu denen auch das Schwimmbad oder die Vereinsförderung gehören) grundsätzlich verzichten, Beiträge und Gebühren sollen tendenziell steigen - jedenfalls sei an Senkungen laut RP-Verfügung nicht zu denken.

Die SPD sieht in dieser Passage das Aus für die Pläne der schwarz-grünen Koalition, durch eine Senkung der Grundsteuer B die Straßenbeiträge auszugleichen. Diekmann kritisiert diese Überlegungen als „reines Ablenkungsmanöver, das der RP niemals genehmigen würde“. Seine Befürchtung: Hausbesitzer werden für die Sanierung von Straßen jedes Jahr zur Kasse gebeten, die von CDU und AL versprochene Entlastung bleibt aber aus.

Die SPD will das Thema Haushaltsgenehmigung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar zur Sprache bringen.

Politiker und ihre Affären

Am Sonntag, 21. Januar, lädt die SPD um 11 Uhr zum Neujahrsempfang in die Kelterscheune ein. Gastredner ist Mike Josef, Baudezernent in Frankfurt. Er wird über sozialen Wohnungsbau sprechen. Angesichts des immer knapper werdenden Angebotes an Wohnraum in Rhein-Main-Gebiet ist der soziale Wohnungsbau ein wichtiges Anliegen der SPD. (lö)

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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