Gerechtigkeit vorm Finanzamt

Steuer für Zweitwohnung oder Pferde bringt nichts

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Die Verantwortlichen waren trotz des leidigen Themas Steuern gut gelaunt.

Ober-Roden - Absolute Steuergerechtigkeit – jeder wünscht sie sich, keiner weiß wirklich, wie sie zu erreichen ist, denn stets wird der einen oder anderen Seite dabei weh getan – und das bewirkt Ablehnung.

„Steuer wird nur akzeptiert, wenn sie auch anerkannt wird“ war deshalb eine klare Grundaussage beim Podiumsgespräch, zu dem die Steuerberaterin und frühere Rödermärker Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht im Namen der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) eingeladen hatte.

„Steuergerechtigkeit, eine gesellschaftspolitische Herausforderung“ wurde – wenn auch nicht sonderlich konträr - diskutiert von Prof. Dr. Ekkehart Reimer vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Uni Heidelberg, von Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher aus dem Hessischen Finanzministerium, von Oswald Metzger, dem stellvertretenden MIT-Bundesvorsitzenden, sowie von Alexander Willem, dem Sektionssprecher des Wirtschaftrates Hessen.

Effektiv die Kassen füllen

Mit möglichst geringem Aufwand möglichst effektiv die Kassen zu füllen, das Ganze möglichst unmerklich für den Besteuerten, aber bei möglichst ausgeglichener Lastenverteilung: Das wäre laut Reimer das Optimum. Mit neu aus dem Boden gestampften und meist lokal begründeten Kreationen wie etwa der Pferdesteuer, der Bettensteuer oder der auch in Rödermark angedachten Zweitwohnungssteuer lassen sich keine großen Finanzlöcher stopfen. Die größte Aussicht auf gute Einnahmen und soziale Gerechtigkeit bieten zweifellos die derzeit eingefrorenen Vermögens- und Erbschaftssteuer. Hier drehte sich die Diskussion letztlich um die Frage des „gemachten Nestes“, in das sich Erben setzen.

Der Handlungsspielraum ist gering, doch das deutsche Steuerrecht steht im Vergleich zu anderen durchaus gut da. Es müsse nur optimiert werden, gerade auch bei der Einkommenssteuer – auch wenn die vorab ausgefüllte Steuererklärung allein aus arbeitstechnischen Gründen noch auf sich warten lassen wird. „Wirkliche Umverteilung ist nur noch auf politischem Wege zu leisten“, sagte Prof. Luise Hölscher, war sich aber mit den anderen Experten einig, dass eine mutige Veränderung als Test hierzulande garantiert nicht erwartet werden darf.

Am Ende kommt das Aktuelle

Zu guter Letzt kamen doch noch aktuelle Fragen auf dem Tisch: So etwa die steuerliche Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Was Oswald Metzger wieder auf den Ausgangssatz reduzierte. Gleiches soll gleich und Ungleiches soll ungleich besteuert werden, unabhängig vom Geschlecht - wohl wissend, dass er bei diesem Thema (noch) nicht die Mehrheit seiner Partei vertritt.

 Ihm wäre jedoch wichtig, statt der meist ohnehin ähnlich verdienenden (Ehe-)Partner ein Splitting für Eltern und Kinder zu erreichen. In Sachen Steuerflucht vor allem in die Schweiz stehen internationale Verflechtungen einer baldigen durchaus im Weg, aber – so Prof. Hölscher: „Derzeit ist es hauptsächlich der Druck des Erwischtwerdens, der zur Offenlegung motiviert. Also müssen wir diesen Druck erhöhen.“ 

chz

Quelle: op-online.de

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