Gericht urteilt im Vergütungsstreit

Erzieherin klagt gegen Stadt und erzielt nur einen Teilerfolg

Rödermark - Der Streit um die Eingruppierung der Erzieherinnen - die mittlerweile berühmte S 6/S 8-Frage - beschäftigt die Justiz. Von Michael Löw

Das Arbeitsgericht Offenbach entschied, dass eine vom Magistrat versprochene Zulage bindend ist und die Stadt einer Erzieherin rund 3 400 Euro zahlen muss. Abgewiesen wurde der Teil der Klage, in der die Frau rückwirkend zum Juli 2015 ihre Einstufung in die Vergütungsgruppe 8b forderte. Eine Erzieherin, die mit einer Zweidrittel-Stelle in einem städtischen Kindergarten angestellt ist, hat ihren Arbeitgeber verklagt. Die Frau will unter anderem in eine höhere Vergütungsgruppe eingestuft werden. Um was geht"s in diesem Rechtsstreit, der vor dem Arbeitsgericht Offenbach ausgetragen wurde? Erzieherinnen und Erzieherinnen sind knapp, deshalb hatte im Februar 2014 auch Rödermark seinen rund 120 Kita-Angestellten eine bessere Bezahlung versprochen: Auf Initiative der CDU/AL-Koalition sollten sie von der Tarifgruppe S6 in die Tarifgruppe S 8 hochgestuft werden. Im Vorgriff auf die laufenden Tarifverhandlungen gewährte die Stadt eine Zulage, als würde sie die Erzieherinnen nach S 8 bezahlen. Diese „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“ war aber keine Eingruppierung in diese Vergütungsgruppe.

Dieses ohnehin schwierige Konstrukt wurde noch komplizierter, als die Gewerkschaft Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber im September 2015 zwischen S 8a und S 8b unterschieden. Da sich die Bezahlung nach S 8a nicht wesentlich von der alten S 6-Vergütung unterschied, gingen die Rödermärker Erzieherinnen davon aus, dass sie jetzt nach S 8b bezahlt würden. Diese Bezahlung gelte aber nur bei „besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten“, sagte der Magistrat und kassierte im Juni die Zulage ein. Schwarz-Grün sowie FDP und Freie Wähler schlossen sich dieser Auffassung - Vergütung nur nach 8a - an, allein die SPD war dagegen.

Eine seit Jahren bei der Stadt beschäftigte Erzieherin klagte vorm Arbeitsgericht Offenbach. Sie forderte drei Dinge: Die Einstufung nach 8 b rückwirkend ab Juli 2015 sowie zwei Zahlungen von 412,23 und 3 013,93 Euro. Das Gericht erkannte den Anspruch beider Zahlungen an, denn die Stadt habe die „Nebenabrede“ nie gekündigt. Abgewiesen haben die Richter jedoch die geforderte Höhergruppierung auf S 8b: Die Klägerin habe nicht substanziell begründet, dass sie die „besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten“ ausübt. Sie muss 75 Prozent der Verfahrenskosten tragen, die Stadt 25 Prozent.

Das Urteil am 15. November verkündete und gestern von der SPD in einer Pressemitteilung publik gemachte Urteil löste unterschiedliche Reaktionen aus. „Es ist ein guter Tag für alle Erzieher und Erzieherinnen“, sagt der SPD-Vorsitzende Hidir Karademir. Denn jeder, der jetzt den klagen würde, hätte gute Chancen, ebenfalls Recht zu bekommen. Für die Stadt und alle politisch Verantwortlichen sei das Urteil aber ein Desaster. „Seriöse Haushaltspolitik und fürsorglicher Umgang mit städtischen Angestellten sieht anders aus.“

Karademir und der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Samuel Diekmann befürchten, dass der Stadt der gerade beschlossene Haushalt 2017/2018 „um die Ohren fliegt“. Mehrere Erzieherinnen und Erzieher haben nach Aussage der SPD angekündigt, jetzt ebenfalls vor Gericht zu ziehen. In einigen Kitas sollen bereits Listen für eine gemeinsame Klage umgehen. Die Klägerin kündigte indes an, weiterhin für die Höhergruppierung vor Gericht zu kämpfen.

Diesem Risiko trage der Haushalt keine Rechnung, kritisiert Diekmann. Eine kurzfristig aufgestockte Rücklage von 300.000 Euro sei nur für noch unbesetzte Stellen in den Kitas vorgesehen gewesen. Für S 8b-Nachzahlungen in sechsstelliger Höhe fehle der Schutzschirmkommune das Geld. „Uns Stadtverordneten weiß zu machen, dass alles im bester Ordnung sei, entpuppt sich über Nacht zu einer Nebelgranate“, attackiert Karademir den Verwaltungschef. „Die klagende Erzieherin hat den Prozess nicht gewonnen, sondern zu drei Vierteln verloren“, erklärte der Bürgermeister gegenüber unserer Zeitung seine Bewertung des Urteils. Im zentralen Punkt - die Einstufung in die Vergütungsgruppe S 8b - sei das Gericht der Argumentation der Stadt gefolgt.

Kern, selbst Jurist, hält auch die Zahlungsforderungen von 3 400 Euro für zu hoch und hat gegen diesen Teil des Urteils Berufung eingelegt. Bis 17. Januar muss er sie begründen. Sein Fazit: „Organisatorische Konsequenzen hat das Urteil nicht. Inwieweit ein endgültiges Urteil finanzielle Auswirkungen auch auf die übrigen Bediensteten haben kann, muss abgewartet werden. Mit einer Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht dürfte im zweiten Quartal 2017 zu rechnen sein.“

Quelle: op-online.de

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