Das neue Parlament: erste Arbeitssitzung der Stadtverordneten

Rödermark: Gleich Streit ums Geld

In Dreiergruppen vereidigte Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann die neuen Mitglieder des ehrenamtlichen Magistrats: Michael Uhe-Wilhelm, Karin von der Lühe und Herbert Schneider (von links) legten als Letzte den Amtseid ab.
+
Rödermark: In Dreiergruppen vereidigte Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann die neuen Mitglieder des ehrenamtlichen Magistrats: Michael Uhe-Wilhelm, Karin von der Lühe und Herbert Schneider (von links) legten als Letzte den Amtseid ab.

Die Stadtregierung in Rödermark ist komplett, die Finanzen entwickeln sich trotz Pandemie besser als erwartet. Dennoch herrscht zum Auftakt der inhaltlichen Arbeit im Parlament nicht nur eitel Sonnenschein.

Rödermark – Rödermarks neuer, von acht auf neun Sitze vergrößerter Magistrat wurde am Dienstagabend in der Kulturhalle vereidigt. Elke Heidelbach (AL/Grüne) und Herbert Schneider (CDU) gehören dem ehrenamtlichen Teil der Stadtregierung, in dem alle Fraktionen vertreten sind, erstmals an. Für Monika Gierszewski, Mona Reusch (beide CDU), Karin von der Lühe, Michael Uhe-Wilhelm (beide AL), Werner Popp (SPD), Manfred Rädlein (Freie Wähler) und Hans Gensert (FDP) war der Amtseid vor Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann Routine.

Bürgermeister Jörg Rotter hatte die Sitzung mit einer guten Nachricht eröffnet. Rödermark kam mit einem satten Plus durchs erste Corona-Jahr: Der Abschluss 2020 weist einen Überschuss von 4,1 Millionen Euro aus, der in die Rücklage wandert. Einkalkuliert hatte Kämmerin Andrea Schülner nur ein minimales Plus von 124 000 Euro.

Ums Geld ging es auch beim ersten Sachthema der neuen Legislaturperiode. Die Kämmerin legte den „Anpassungsbeschluss 2021“ zum Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Ein Anpassungsbeschluss ist ein Nachtragsetat light, der ohne aufwendige Haushaltsformalitäten diskutiert werden kann.

Die wichtigsten Änderungen: Das rund 800 000 Euro teure Hubrettungsfahrzeug für die Feuerwehr wird nicht erst 2023, sondern schnellstmöglich gekauft. Das Land beteiligt sich mit einem Zuschuss von 248 000 Euro. Weitere 550 000 Euro für kurzfristige Grundstückskäufe sollen die Stadtentwicklung voranbringen.

„Sicherheit kostet Geld, und auch für die Stadtentwicklung muss Geld in die Hand genommen werden“, begründete Michael Spieß (CDU) die dicksten Brocken. Die 4,1 Millionen Euro Überschuss eröffnen der Stadt seiner Ansicht nach Spielräume für die kommenden Jahre.

Die sind auch dringend nötig, argumentierte der AL-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerl in die gleiche Richtung: „Ein harter Sparkurs nach der Pandemie wäre eine Katastrophe. Kommunen müssen investieren!“ Dazu brauchten sie aber „zielgerichtete Zuschüsse“ von Bund und Land.

Die Opposition kritisierte am Dienstagabend keine Einzelmaßnahmen, sondern das Prozedere. „Wesentliche Forderungen der Sozialdemokratie werden nicht abgebildet“, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anke Rüger. Aus diesem Grund hatte die SPD den Doppelhaushalt abgelehnt, aus diesem Grund verweigerte sie auch der Anpassung ihre Zustimmung.

So wie auch FDP und FWR in ihrer Ablehnung konsequent blieben. Ein Doppelhaushalt ist in den Augen von Tobias Kruger immer „Kaffeesatzleserei“. Denn gerade im zweiten Jahr stehe hinter „jedem Euro ein Fragezeichen größer denn je“. Und wenn die Kämmerin schon keinen Nachtragshaushalt vorlegt, hätte sie die Anpassung in einer ausführlichen Sondersitzung zur Diskussion stellen müssen. Dann, so Kruger, wüssten die vielen neuen Stadtverordneten wenigstens, was die finanzielle Basis ihrer Arbeit ist.

FWR-Chef Peter Schröder vermisste einmal mehr den Sparwillen der schwarz-grünen Koalition. Seine Stichworte: städtisches Personal und die mit dem Doppelhaushalt beschlossene Erhöhung der Grundsteuer auf 715 Prozent. Der nächste Anstieg steht seiner Ansicht nach 2023 ins Haus. Die ebenfalls im März 2020 beschlossenen 13 neuen Stellen in der Verwaltung sind für die FWR ebenfalls mehr, als finanziell zu vertreten ist. Aber da seien sich CDU und AL ja einig.

„Setzen Sie wenigstens die vor der Wahl beschlossenen Gewerbegebiete um“, appelliert Schröder an den Magistrat. Die hatte die CDU bekanntlich gegen die Stimmen der AL auf den Weg gebracht. (Michael Löw)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare