Grenze des Sparens ist erreicht

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Beim Ausbau von Feld- und Wirtschaftswegen sollen 40.000 Euro gespart werden.

Rödermark (bp) ‐ Das Defizit des städtischen Haushalts wird 2010 voraussichtlich 11,4 Millionen Euro betragen. Da hilft nur eisernes Sparen. Möglichkeiten dazu zeigt das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 auf, das Stadtkämmerer Alexander Sturm gestern vorgestellt hat.

Es sieht insbesondere beim Tief- und Straßenbau massive Einschnitte vor. Im nächsten Jahr sollen dabei 1,6 Millionen Euro gespart werden. Kommenden Dienstag steht in der Sitzung der Stadtverordneten mit dem Haushalt 2010 auch die Entscheidung über das Konsolidierungskonzept an. Sofern es verabschiedet wird, sind für 2010 folgende Projekte gestrichen: Erneuerung Dieburger Straße vom Rathaus bis zum Bahnübergang, Umgestaltung der Frankfurter und Nieder-Röder Straße, Erneuerung von Berliner und Breslauer Straße, Chemnitzer Straße, Wingertstraße, Ringstraße und Steinweg. Beim Ausbau von Feld- und Wirtschaftswegen sollen 40.000 Euro gespart werden.

Größte Projekte von Sparmaßnahmen ausgenommen

Sturm sagte, die drei großen Bauprojekte Ortsdurchfahrt Waldacker, Neugestaltung Ortskern Ober-Roden und Erneuerung der Forststraße seien von den Sparmaßnahmen ausgenommen.

Zurückstehen müssen hingegen die Erneuerung der Betonwanne in der Rodau (220.000 Euro) sowie die Neugestaltung der Grünanlage Am Entenweiher (15.000 Euro). Zurückgefahren wird auch der Neu- und Ausbau von Spielplätzen (300.000 Euro). Gestoppt werden soll (bis das Friedhofskonzept vorliegt) der Ausbau von Urnenwänden auf beiden Friedhöfen (150.000 Euro). Und die Feuerwehr muss auf Digitalfunk verzichten (174.000 Euro). Auch vorm Grün macht der Rotstift des Kämmerers nicht Halt. Um 340.000 auf 65.000 Euro soll das Budget für Unterhaltung und Pflege von Pflanzflächen und Bäumen gekürzt werden. Vorgesehene Baumpflanzungen werden gestrichen. Bedeutet: etwa 80 frische Bäume weniger. Mit 40.000 Euro weniger muss die Wirtschaftsförderung auskommen. Sturm sagte, nach Realisierung dieser Kürzungen sei der Punkt erreicht, „an dem es keine Maßnahmen mehr gibt, die sich reduzieren ließen“. Das bedeute aber keineswegs die Kapitulation. Vielmehr werde 2010 eine intensive „Revision all unserer Produkte erfolgen“. Die Stadt wird also ihre sämtlichen Dienstleistungen unter die Lupe nehmen, um „Stückkosten zu ermitteln“.

Es müsse deutlich werden, „was uns zum Beispiel eine Stunde Kinderbetreuung in einer städtischen Einrichtung kostet“, erläuterte der Kämmerer. Die ermittelten Kosten würden dann mit Mittelwerten aus 17 vergleichbaren Kommunen abgeglichen.

Einziger Weg: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer

Aus der Aktion erhofft sich die Stadt Erkenntnisse darüber, ob und weshalb die Kosten für Rödermärker Dienstleistungen von Kosten für vergleichbare Dienstleistungen in anderen Kommunen abweichen. „Nur so können wir wissen, wie und ob wir das beeinflussen können und wollen“, sagte Sturm. Er sieht nur einen einzigen Weg, um aus der Finanzmisere wieder herauszukommen: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer durch Ausweisung neuer Gewerbeflächen und Reaktivierung bestehender Gewerbe-Brachen. Von Steuererhöhungen oder einer Anhebung der Kitagebühren hält er hingegen nichts.

Quelle: op-online.de

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