Kleine Schritte in der großen Finanzkrise

Rödermark (lö) - Die CDU will das Defizit im Haushalt 2012 (rund 9,6 Millionen Euro) um 500.000 Euro senken. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner AL sie hat für die am 13. Februar beginnenden Etatberatungen drei Anträge formuliert.

Das schwarz-grüne Bündnis will beispielsweise die Sachkosten der Stadtverwaltung um 170.000 Euro kürzen, 100.000 Euro weniger für Gutachten und Planungen ausgeben sowie die Zuschüsse für die Wirtschaftsförderung um 50.000 und das Badehaus um 30.000 Euro reduzieren. Höhere Hunde- und Spielautomatensteuern sollen jährlich 40.000 Euro mehr in die leere Kasse bringen.

Gleichzeitig kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert die FDP, die über mehr als 30 Anträge mit einem theoretischen Sparpotenzial von fünf Millionen Euro diskutieren und abstimmen lassen will. Einige davon, so Gensert seien von der Stadtverwaltung schon vorab als rechtswidrig (Kürzungen bei der Frauenbeauftragten) oder unrealistisch (weniger Geld für die Organisation von Wahlen) eingestuft worden.

„Die FDP behindert die Haushaltsberatungen mehr als sie zu befördern“, wirft Gensert den Liberalen vor. Ihre 70 Fragen zum Etatentwurf von Kämmerer Alexander Sturm (CDU) hätten zuerst drei Ausschuss-Sondersitzungen nötig gemacht. Damit konterkariert die FDP nach Ansicht von CDU-Fraktionssprecher Ralph Hartung einen eigenen Antrag, mit dem sie Sitzungsgelder und Fraktionspauschalen um 18.000 Euro pro Jahr kürzen will. Für Hartung hat die Politik ihr Sparopfer schon gebracht: Nach der Kommunalwahl 2011 wurde das Parlament auf 37 Sitze verkleinert und die Zahl der Ausschüsse auf drei reduziert.

Defizit muss reduziert werden

Die eingangs erwähnten 500.000 Euro sind für die CDU nur ein erster Schritt. Gensert: „Es ist unbestritten, dass das Defizit in diesem und in den nächsten Jahren erheblich reduziert werden muss. Allerdings kann ein ausgeglichener Haushalt aufgrund der Rahmenvorgaben aus eigener Kraft nicht erreicht werden.“ Gensert fordert eine grundsätzliche Reform der kommunalen Finanzen. Außerdem müssten Bund und Land die seiner Meinung nach zu hohen Standards zum Beispiel in der Kinderbetreuung überdenken.

Ab 2013 will die CDU größere Summen sparen. Basis aller Überlegungen ist die von Kämmerer Sturm initiierte Bürgerbefragung. Rund 1 300 Rödermärker teilten städtische Leistungen (so genannte Produkte) in die Kategorien „entbehrlich“, „reduzierbar“ oder „mehr Geld sinnvoll“ ein. Für die Beratung des Haushalts 2012 habe die Koalition einige wenige Produkte auf ihr Sparpotenzial abgeklopft. Für den Haushalt 2013 sollen weitere Produkte betrachtet werden. Deshalb wollen CDU und Al eine intensive Diskussion mit den Bürgern über Gebühren, Abgaben sowie Freizeit- und Kulturangeboteanstoßen.

Quelle: op-online.de

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