Politik spart in kleinen Schritten

Rödermark (lö) - Das Finanzloch im Haushalt 2012 schrumpft von 9,6 auf „nur“ noch 8,59 Millionen Euro. Diese Entlastung hat zwei Ursachen. Gut eine halbe Million Euro zusätzliche Einkommensteuern und Landeszuweisungen verbessern die Bilanz der Stadt.

Sparvorschläge überwiegend der Koalition aus CDU und AL machen weitere 500.000 Euro aus. Drei Abende lang hatte die Stadtverordnetenversammlung argumentiert und gestritten, bis der Haushalt unter Dach und Fach war.

Das Abstimmungsergebnis stand eigentlich schon nach den Reden der Fraktionsvorsitzenden am Montag fest: CDU und AL gaben wie angekündigt grünes Licht; SPD, FDP und Freie Wähler blieben bei ihrem Nein.

Das, was die schwarz-grüne Mehrheit Sparpolitik der kleinen Schritte nennt, ist in den Augen der Opposition nur Augenwischerei. Der größte Posten - Reduzierung der Sach- und Personalkosten in der Verwaltung um zusammen 320.000 Euro - stecke voller Unwägbarkeiten, der Rest sei allenfalls Ergebniskosmetik. Die Opposition wollte über fünf Millionen Euro sparen, doch die 30 Anträge - meist von der FDP - wurden abgelehnt.

„Nicht wir sind die Verlierer, sondern die Stadt“

„Nicht wir sind die Verlierer, sondern die Stadt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger trotz der Abstimmungsschlappe. Die Liberalen hingegen mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer „Antragssturmflut“ die Haushaltsberatung unnötig aufgebläht zu haben.

Kämmerer Alexander Sturm warf die Frage nach der „Beratungsökonomie“ auf: Stehen wochenlange Diskussionen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den erzielten Einsparungen?

Viele strittige Themen wie höhere Gebühren für Kinderbetreuung, Essenskosten in den Tagesstätten, Hunde- oder Spielapparatesteuer wurden ja durch einen Antrag aller fünf Fraktionen in die Beratung des Haushalts 2013 verschoben. Dabei wollen Magistrat und Parlament die Bürger noch stärker in die Verantwortung nehmen. Am Dienstag trifft sich erstmals die Arbeitsgruppe, die die breit angelegte Beteiligung organisieren soll. „Wir machen das mit Bordmitteln“, sagte Sturm in Anspielung auf den gemeinsamen Antrag von FDP und Freien Wählern, den „Konzern Stadt“ in allen Bereichen von einem Unternehmensberater auf seine Effektivität durchleuchten zu lassen.

Quelle: op-online.de

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