Haushalt in Rödermark

Sozialetat läuft aus dem Ruder

Rödermark - Die Stadt gibt auch nächstes Jahr viel mehr Geld aus als sie einnimmt. Das Defizit klettert auf fast 9,5 Millionen Euro - 1,5 Millionen Euro mehr als 2012. Von Michael Löw

Kämmerer Alexander Sturm empfiehlt angesichts der prekären Finanzen, am Hessischen Entschuldungsfonds („Kommunaler Rettungsschirm“) teilzunehmen.

„Ich lege Ihnen letztlich nur eine Fortschreibung des Haushaltsplans 2012 vor“, sagte Sturm am Dienstagabend in der Stadtverordnetenversammlung. Von ein paar Zahlen abgesehen, enthielt seine gut einstündige Präsentation in der Tat wenig Neues. Doch genau das macht den Entwurf so dramatisch. Die Ausgaben galoppieren davon, die Einnahmen können damit nicht Schritt halten.

Preistreiber sind nach Ansicht des Kämmerers die Kosten im Sozialbereich, allen voran die Kinderbetreuung. 7,8 Millionen Euro muss die Stadt nächstes Jahr für Krabbelgruppen, Kindergärten und Schulen ausgeben. Das ist mehr, als sie für Tiefbau, Vereine und Kultur - die drei nächst größerenen Positionen - zusammen benötigt.

Die Kosten explodieren geradezu, und ein Ende ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Das Budget des städtischen Fachbereichs 4 (Kinder, Jugend, Senioren) steigt seit 2006 jährlich um 8,5 Prozent, weil Bund, Land und letztlich auch Eltern immer höhere Standards fordern.

Stadt soll unter Rettungsschirm

Etwas Entspannung könnte der Schutzschirm des Landes bringen, unter dem die Stadt 12,6 Millionen Euro Schulden parken könnte. Das würde ihre Verbindlichkeiten um 21 Prozent reduzieren. Sturm warb trotz rigider Sparvorgaben vehement für die Schuldenverlagerung: „Das Risiko für Rödermark ist überschaubar.“ Kann die Stadt ihren Haushalt nicht wie vorgeschrieben bis 2020 ausgleichen, bekommt sie ihre Schulden zurück. Zu Zinsen jedoch, die wahrscheinlich niedriger sind als die heutigen, ergänzte Sturm.

Der von ihm errechnete Fehlbetrag im Haushalt 2013 soll während der Etatberatung in den kommenden Wochen sinken. Sturm schlägt einen Wert von 80 Euro für jeden der 25 874 Rödermärker vor - macht in der Summe also 2,07 Millionen Euro. Eine Arbeitsgruppe aus Magistrat und allen fünf Fraktionen soll bis Anfang Dezember überlegen, wie die Stadt dieses Sparziel erreichen kann und dabei sowohl die Bürgerbeteiligung zum Haushalt als auch die Bürgerwünsche zum Rödermark-Leitbild berücksichtigen. Gibt"s da keine Einigung, werde er selbst eine Liste vorlegen.

Im Parlament schwieg sich Sturm noch über Einzelheiten aus. Gegenüber unserer Zeitung deutete er gestern zumindest die Richtung an: den Aufwand in den Kitas - sprich: die Betreuungsqualität - senken und/oder die Eltern stärker zur Kasse bitten. Denn über ausufernde Sozialkosten klagt nicht nur Christdemokrat Sturm, sondern auch sein Kämmerer-Kollege im Kreis, Sozialdemokrat Carsten Müller.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Oliver Weber/pixelio.de

Kommentare