Haushalt 2013 beschlossen

Breite Mehrheit trotz Kinder-Demo

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Protest mit Kulleraugen und Schmollmund: Zahlreiche Familien machten aus ihrem Ärger keinen Hehl.

Rödermark - Rund 80 Eltern und Kinder protestierten am Dienstagabend im Stadtparlament gehen höhere Kita-Gebühren. Mit Trillerpfeifen, Klappern, Kirchen-Spendenbüchsen und Plakaten kritisierten sie eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten von Familien. Von Michael Löw

CDU, AL, FDP und Freie Wähler beschlossen dennoch den Haushalt 2013 - inklusive eines 2,24 Millionen Euro dicken Entlastungspakets, zu dem auch höhere Kita-Gebühren und Grundsteuern gehören.

Eltern, Hausbesitzer und Mieter haben noch einen theoretischen Hoffnungsschimmer: Die Satzungen, in denen die neuen Steuern und Gebühren auf den Euro genau festgelegt werden, stehen erst am Freitag auf der Tagesordnung. „Es wird keine Rolle rückwärts, sondern allenfalls leichte Seitwärtsbewegungen geben“, dämpfte Bürgermeister Roland Kern aber nach der Sitzung übertriebene Erwartungen.

„Konsolidierung von mehr als 2,2 Millionen Euro beschlossen“

Auch Kämmerer Alexander Sturm bekräftigte gegenüber unserer Zeitung: „Wir haben heute eine Konsolidierung von mehr als 2,2 Millionen Euro beschlossen.“ Diese Summe - beziehungsweise das um diesen Betrag reduzierte Defizit - steht verbindlich in der Haushaltssatzung. Würden Magistrat und/oder Parlament bei den Kita-Gebühren zurückrudern, müssten sie das Geld anderswo wieder reinholen.

Zu Beginn der Debatte hatte Sturm das Kindergarten-Paket noch einmal verteidigt. Es enthält nicht nur die höheren Beiträge für Mini- und Regelkindergärten, sondern auch kürzere Kern-Betreuungszeiten, Zukaufsstunden morgens und nachmittags, größere Gruppen und einen verstärkten Einsatz von Berufspraktikantinnen. Das macht zusammen etwas mehr als 530.000 Euro.

Kita-Gebühren letztmals im Jahr 2002 angehoben

Sturm wies darauf hin, dass die Stadt ihre Kita-Gebühren letztmals im Jahr 2002 angehoben hatte. Damals ließ sich Rödermark seine Kindergärten 3,8 Millionen Euro kosten. 2013, so Sturms Kalkulation, gibt die Stadt 5,8 Millionen Euro für Kinderbetreuung aus - das entspricht einem Plus von 51 Prozent. Würde er den gleichen Maßstab bei den Gebühren anlegen, koste ein Ganztagsplatz nächstes Jahr nicht 170, sondern 223 Euro. „Ist die Erhöhung wirklich unverhältnismäßig?“, fragte der Kämmerer denn auch eher rhetorisch in die Runde.

Die schwarz-grüne Koalition stellte sich ohne Wenn und Aber hinter den Magistrat. „Immer mehr Schulden machen: Das ist unsozial und familienfeindlich“, lenkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert den Blick aufs seiner Meinung nach größere Übel und zog eine Parallele: Unpopuläre Reformen hätten Deutschland in den vergangenen Jahren so stark gemacht, dass es heute innerhalb der Europäischen Union viele Aufgaben stemmen könne. Wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble also zum Vorbild für Stadtrat Sturm?

Höhere Betreuungsgebühren

Höhere Betreuungsgebühren sind schmerzlich, sagte Stefan Gerl (AL). Denn sie belasten Familien, deren Einkommen durch Inflation und steigende Energiepreise ohnehin im Sinkflug sind. Aber die desolaten Finanzen ließen Rödermark keine Spielräume, wenn es „den Weg der Entschuldung gehen will“. An der Qualität in den Kitas werde die AL dennoch nicht rütteln.

Manfred Rädlein von den Freien Wählern fordert künftig regelmäßige Gebührenerhöhungen. Ziel seiner Fraktion: Die Elternbeiträge müssen mittelfristig 25 Prozent der Kosten decken. Seit 2006 sei dieser Anteil jedoch von 14,4 auf „unglaubliche 8,5 Prozent“ gesunken.

„Wir haben den Eltern zehn Jahre lang keinen reinen Wein bezüglich der explodierenden Kinderbetreuungskosten eingeschenkt“, räumte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Tobias Kruger, Fehler aller Politiker ein. Auch er plädierte für regelmäßige Erhöhungen in kleinen Schritten. Trotz mancher Bauchschmerzen stehe die FDP zur Haushaltskonsolidierung auf allen Ebenen, das Verfahren sei allerdings im Schweinsgalopp durchgepeitscht worden.

Kritik wies Bürgermeister Kern umgehend zurück

Diese Kritik wies Bürgermeister Kern umgehend zurück: Politik und Verwaltung seien sich einig gewesen, erst die Leitbild-Diskussion abzuwarten und dann in die detaillierte Finanzplanung zu gehen.

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Allein die SPD stimmte gegen höhere Kindergartengebühren und deshalb gegen den ganzen Haushalt. Eltern einfach in die Tasche zu greifen sei „einfalls-, orientierungs- und gnadenlos“. Koalition, Freie Wähler und FDP betrieben Haushaltskonsolidierung auf Kosten derer, „die keine wirkliche Alternative haben“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Stefan Junge. Damit mache sich der Rest des Parlaments völlig unglaubwürdig: „Rotzfrech“ torpediere es die gerade abgeschlossene und von allen Seiten hochgelobte Diskussion zum Leitbild und die Bürgerbefragung zum Haushalt.

Quelle: op-online.de

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