Haushalt lässt die Köpfe rauchen

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Die Haushaltsberatungen wurden hitzig diskutiert.

Rödermark - (bp) Mit einem Schlagabtausch zwischen der CDU/FDP-Koalition und Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste/Die Grünen) haben im Stadtparlament die Haushaltsberatungen begonnen.

In aufgeheizter Stimmung gab es schon zu Beginn eine Sitzungsunterbrechung. Eine weitere drohte angesichts zahlreicher Zwischenrufe gegen Ende der Debatte. Sie ging gestern Abend in die zweite Runde.

Zu verteidigen hatte sich Kern gegen den Vorwurf von Michael Gensert (CDU) und Hans Gensert (FDP), er können zu den Sparvorschlägen der Koalition keine Alternativen nennen, entziehe sich der Verantwortung und hoffe, dass andere Ideen entwickelten. Hans Gensert kreidete dem Verwaltungschef überdies an, er habe trotz Finanzkrise öffentlich zum munteren Geldausgeben aufgefordert und den Neubau eines Heimatmuseums und eines Sportstadions versprochen. Auch sei es Unsinn, im Breidert für den Bau eines Verkehrskreisels Hunderttausende ausgeben zu wollen. Der Bürgermeister („unser Kern-Problem“) sei als Planungsdezernent überfordert, sein Stabsstellenmodell sei gescheitert.

Kern sprach von „dreisten Lügen“, die er nicht auf sich sitzen lasse. Der Beschluss, den Magistrat mit der Standortsuche für ein Archäologisches Museum zu beauftragen, reiche weit vor den Beginn seiner Amtszeit zurück. Auch habe er nie ein Stadion versprochen, sondern lediglich eine Sportanlage mit 400-Meter-Bahn. „Alle hier im Saal haben zugestimmt, dass dafür ein Standort gesucht werden soll“, rief er den Abgeordneten empört zu.

Ein Archäologisches Museum könne ein großer Standortvorteil und ein Zentrum der Bildung Jugendlicher sein. Bedauerlich sei, dass die an der Nell-Breuning-Schule angedachte Sportanlage nicht ins Konjunkturpaket aufgenommen worden und damit geplatzt sei. Der Kreis Offenbach sei da „sehr unbeweglich“ gewesen, reklamierte Kern. Grundsätzlich stellte er das Finanzierungsmodell der Kommunen unter anderem durch die schwer planbare Gewerbesteuer in Frage. Mehrere Sparvorschläge, die Stadtkämmerer Alexander Sturm (CDU) zuvor gemacht hatte, bezeichnete der Bürgermeister als „kontraproduktiv“ und als „Verzweiflungstat“.

Sturm hatte ungeschminkt das bedrohliche Ausmaß der Weltwirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf Rödermark geschildert. Die Gewerbesteuer sei im ersten Quartal 2009 auf eine Million Euro gesunken. 2008 waren es noch 2,7 Millionen. Ein Minus von zwei Millionen Euro sei bei der Einkommenssteuer zu erwarten. Das Haushaltsdefizit steige auf 9,4 Millionen Euro. Eine Million lasse sich sparen durch Verlagerung der Mittagsbetreuung in die Grundschulen (60 000 Euro), Einschnitte bei der Bepflanzung mit Bäumen und Blumen (50 000 Euro), Streichung der Stelle einer externen Frauenbeauftragten (19 000 Euro), Reduzierung der kulturellen Veranstaltungen (30 000 Euro), Aufarbeitung archäologischer Arbeiten (7 500 Euro), Streichung des Zuschusses „Kunst für Rödermark“ (8 000 Euro), Verkauf von Grundstücken in den Rennwiesen (700 000 Euro), sechs Monate Wiederbesetzungssperre (120 000 Euro). Nachdrücklich forderten Sturm und die Fraktionsspitzen der Mehrheits-Koalition die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und Wohngebiete für junge Familien. Die AL indes habe den Pfad der Konsolidierung verlassen und die interfraktionelle Konsolidierungsrunde durch überzogene und kostspielige Anträge gesprengt.

Das traf bei Kathi Rickert (AL) auf Widerspruch. In ihrer ersten (und mit einem Blumenstrauß gewürdigten) Haushaltsrede bezeichnete sie das Zahlenwerk als „nicht zustimmungsfähig“. Die Sparvorschläge des Kämmerers seien unrealistisch, Kürzungen bei Bildung, Betreuung und im Sozialen Dienst kämen nicht in Frage. Keineswegs wolle AL „Geld raus blasen“. Daher habe man die Anträge zum Kreisel im Breidert und der Neuerrichtung des JUZ Urberach zurückgezogen. Statt neue Gewerbegebiete auszuweisen, sollten Baulücken genutzt werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Lauer reklamierte in seiner Rede, in der letztlich aufgekündigten Konsolidierungsrunde habe Misstrauen

geherrscht. „Es spaltet uns“ und verhindere, dass wichtige Beschlüsse gefasst würden. Generell sei der vorgelegte Haushalt „der falsche Weg“. Der Bürgermeister dürfe nicht weiterhin Annehmlichkeiten versprechen, die nicht finanzierbar seien. Ziel müsse die Schaffung von Arbeitsplätzen „vor Ort“ sein. Die Stadtwohnungen sollten an eine Genossenschaft verkauft werden, es fehle ein Leitbild für Rödermark.

Daten und Fakten

Der Haushalt 2009 schließt mit einem Defizit von 8,4 Millionen Euro ab.

3,1 Millionen Euro neue Kredite müssen für Investitionen aufgenommen werden.

Um weiter flüssig zu bleiben, soll der Höchstbetrag an Kassenkrediten, die 2009 aufgenommen werden dürfen, von 25 auf 30 Millionen Euro festgesetzt werden.

Die Gesamtverschuldung von Rödermark wird Ende 2009 bei etwa 44 Millionen Euro liegen.

Quelle: op-online.de

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