Haushalt mit geschrumpftem Defizit

Gute Fee und Koalitionskrach-Falle

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Weniger leer als erwartet: die Rödermärker Stadtkasse.

Rödermark - Ohne Anträge und ohne jede Diskussion beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend den Haushalt 2014. Dem Entwurf von Bürgermeister Roland Kern stimmten nicht nur die CDU und AL zu, sondern überraschend auch die Freien Wähler. Von Michael Löw 

Die Lücke im Etat schrumpft auf knapp 5,3 Millionen Euro, damit kann Rödermark die Vorgaben des Schutzschirm-Vertrags einhalten. Bürgermeister Roland Kern, seit Juli auch Kämmerer und damit Herr der Finanzen, erläuterte, warum die Stadt ein ganzes Stück besser dasteht, als er noch im November befürchtet hatte. 7,55 Millionen Euro Miese prognostizierte er für seinen ersten Haushalt. Rödermark hätte damit die Sparvorgaben des Landes um fast zwei Millionen Euro verfehlt. Doch seit Anfang dieses Jahres fließt mehr in der Stadtkasse hinein, während gleichzeitig Ausgaben sinken.

Die neueste (Einkommen-)Steuerschätzung beschert der Stadt nach Auskunft des Kämmerers ein Plus von 640.000 Euro, die Gewerbesteuer steigt um 300.000 Euro, 273.000 Euro kann Kern aus dem Sozial- und Bildungspaket der schwarz-grünen Landesregierung verbuchen. Für ihre Kassenkredite muss die Stadt 240.000 Euro weniger Zinsen zahlen, jeweils knapp 100.000 Euro spart sie, weil das Parlament den Rödermark-Bus wieder auf den fast reinen Schülerverkehr zusammengestrichen hat und zwei Stellen in der Verwaltung nicht mehr besetzt werden. Dazu kommen noch einige kleinere Positionen, die das Finanzloch haben kleiner werden lassen.

„Realpolitische Phantasie“

„Es schadet nicht, eine gewisse realpolitische Phantasie an den Tag zu legen“, entgegnete Kern seinen Kritikern, die ihm nach dem „Alsfeld-Urteil“ Schönrechnerei vorgeworfen hatten. Im Mai hatte der Hessische Staatsgerichtshof nach einer Klage der Stadt Alsfeld die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs bis spätestens 2016 gefordert. Bis zu 1,3 Millionen Euro pro Jahr Einnahmen plant Kern als Konsequenz aus diesem Urteil bis 2019 ein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert führte die Entspannung an der Finanzfront auf das Rödermärker Vorbild für Hessen zurück. Hier wie dort regiere eine schwarz-grüne Mehrheit, „die fest auf dem Boden der Tatsachen steht“. Dass ehemalige Gegner reibungslos zusammenarbeiten, liege an der von ihm entwickelten Koalitionskrach-Falle, erklärte Gensert augenzwinkernd. Die habe er im Sommer 2011 leer zuschnappen lassen und in seinen Safe eingeschlossen. Aus dem sei sie jetzt ausgebrochen und habe einen Zettel hinterlassen: „Mir geht"s hier in Rödermark so schlecht, bin weg nach Berlin!“ Der einstimmige Beifall für dieses Harmonierezept war ihm sicher. Ernst wurde Genserts Haushaltsrede wieder, als er Rödermarks Perspektiven ansprach: „Es ist der politische Wille dieser Koalition, den Schutzschirm-Vertrag einzuhalten und zu Ende zu bringen.“

Perihan Demirdöven, die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners AL, ließ ebenfalls keinen Zweifel daran, dass Rödermark ab 2018 keine roten Zahlen mehr schreiben will. „Konsequente Haushaltsführung, geschicktes Management des Kämmerers Roland Kern und klare politische Vorgaben lassen erste Erfolge vermelden“, sagte sie. Der 2014er Teil der Haushaltssanierung sei „ohne wesentliche Steuer- und Gebührenerhöhungen“ zu bewerkstelligen. Unwesentlich sind nach dieser

Steigerungen der Kindergartengebühren

Argumentation die zuvor vom Parlament beschlossenen Steigerungen der Kindergartengebühren um drei Prozent und die Erhöhung der Friedhofsgebühren, die je nach Grab-Typ bis zu 60 Prozent ausmachen können. Den Mitarbeitern der Stadt versicherte Perihan Demirdöven, dass sie trotz aller Sparbemühungen keine Angst vor betriebsbedingten Kündigungen haben müssten. Sie verlangte den Beschäftigten jedoch Flexibilität, Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung sowie überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft ab.

Familien hätten innerhalb eines Jahres gleich zweimal für die Haushaltssanierung herhalten müssen, griff SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Lauer Demirdövens Steilvorlage auf. Nachhaltige Politik sehe für Sozialdemokraten anders aus. Lauer konnte in der Vorlage des Kämmerers nicht viel mehr als das Prinzip Hoffnung erkennen. Die Steigerung der Personalkosten um zwei Prozent sei angesichts der aktuellen Gewerkschaftsforderungen viel zu niedrig angesetzt, das Plus bei der Gewerbesteuer (zwei Millionen Euro bis 2020) dagegen viel zu hoch. Dass Rödermark das Konsolidierungsziel 2014 „auf dem Papier geschafft hat“, konnte sich Lauer einzig und allein mit dem Auftauchen einer guten Fee in der Grünen Mitte erklären. Die habe des Kämmerers Wunsch nach einer vollen Kasse erhört.

Das hat sich zum Jahreswechsel geändert

Das ändert sich zum Jahreswechsel

Die zauberhafte Fee geisterte auch durch die Haushaltsrede von Tobias Kruger (FDP). Er befürchtete jedoch, dass sie Rödermark nicht noch einmal besucht und dann der Bürger erneut zur Kasse gebeten wird. Kruger vermisste bei der „nahezu größtmöglichen denkbaren Gestaltungsmehrheit“ - sprich: die Koalition aus CDU und AL, die 75 Prozent der Parlamentarier stellt - jeglichen Sparwillen. „Es wäre ungerecht, dies ein Armutszeugnis zu nennen, denn damit würde man jedes Armutszeugnis zutiefst beleidigen“, polterte er.

Manfred Rädlein (Freie Wähler) kritisierte ebenfalls, dass die Haushaltskonsolidierung 2013 und 2014 in erster Linie dank höherer Steuern und Gebühren sowie niedrigerer Zinsen funktioniert habe. Die Wahrheit komme nächstes Jahr auf den Tisch, wenn Kämmerer Kern tatsächlich Ausgaben kürzen müssen. Dass es dazu kommt, bezweifelte Rädlein: Schwarz-Grün scheue unpopuläre Maßnahmen in der Verwaltung und hole das Geld lieber beim Bürger. Dennoch werde seine Fraktion dem Haushalt zustimmen: mit Bauchschmerzen.

Quelle: op-online.de

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