Sparen ja - aber nicht bei der Politik?

Rödermark (lö) - Ab 13. Februar berät das Parlament den Haushalt, der - so steht’s im Entwurf von Kämmerer Alexander Sturm - ein Defizit von fast zehn Millionen Euro aufweist.

Die FDP wollte diese riesige Finanzlücke mit einem wie sie selbst auch zugibt „mehr symbolischen Betrag“ ein kleines Stück weit schließen. Doch selbst damit blitzte sie bei der schwarz-grünen Koalition ab.

Die FDP will nicht nur beim Bürger oder bei öffentlichen Leistungen, sondern auch bei den Kommunalpolitikern sparen. Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger schlägt zum einen vor, den jährlichen Festbetrag pro Fraktion von 1 300 auf 800 Euro senken. Außerdem will er die Zahl der fraktionsinternen Sitzungen, für die die Mitglieder 30 Euro Sitzungsgeld erhalten, zusammenstreichen: von 39 auf 26. Macht in der Summe bescheidene 18 000 Euro, die aber laut Kruger „ein klares Zeichen“ seien.

Mit 30 Sparvorschlägen das Defizit auf fünf Millionen Euro drücken

Umso überraschter waren er und sein Fraktionskollege Dr. Rüdiger Werner, dass die Koalition von CDU und AL den Sparvorschlag im Haupt- und Finanzausschuss kommentarlos abgelehnt hätte. Es hinterlässt aus Bürgersicht“, so Kruger abschließend, „einen ganz besonders bitteren Nachgeschmack, wenn Politik ohne jedes Argument die eigenen finanziellen Pfründe trotz eines horrenden Defizit munter fortschreibt und zugleich aber vom Bürger Verständnis für Einsparungen verlangt.“

Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter hat für die Haushaltsberatung drei Abende angesetzt: 13., 14. und 15. Februar. Die Sitzungen im Mehrzweckraum der Halle Urberach beginnen bereits um 19 Uhr.

Das in Umfang und Summe dickste Antragspaket hat die FDP geschnürt: Mit 30 Sparvorschlägen will sie das Defizit auf fünf Millionen Euro drücken. Die Koalition aus CDU und AL hat zwar nur drei Anträge gestellt, die jedoch 27 Unterpunkte haben. SPD und Freie Wähler wollen mit jeweils vier Anträgen Rödermarks Finanzen aufbessern.

Quelle: op-online.de

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