Rettungsschirm für Rödermark

Jobabbau unterm Schutzschirm

Rödermark - Die Stadt muss etliche Stellen streichen, wenn sie ihren Haushalt bis 2018 ausgleichen will. Zwischen 22 und 25 Jobs sollen wegfallen, damit sie die Vorgabe des Hessischen Entschuldungsfonds („Kommunaler Rettungsschirm“) erfüllen kann.

Kämmerer Alexander Sturm und Bürgermeister Roland Kern gehen davon aus, keinem der derzeit rund 400 städtischen Bediensteten kündigen zu müssen. Der Magistrat entscheidet am Montag über eine sechsseitige Liste, mit der er das Defizit innerhalb der nächsten fünf Jahre auf Null drücken will. 8,4 Millionen Euro weniger Miese sind das ehrgeizige Ziel. „Wir wollen das weitgehend mit Einsparungen erreichen“, sagte Sturm gestern in der Magistratspressekonferenz. Er reagierte damit auf die - auch in unserer Zeitung geäußerte - Kritik, dass die Stadt für die Konsolidierung des Haushalts 2013 in erster Linie die Bürger zur Kasse bittet: Sie zahlen höhere Grund- und Hundesteuern (siehe Kasten) sowie höhere Kita-Gebühren.

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„In den nächsten Jahren wird es zu teilweise drastischen Reduzierungen kommen“, kündigte Sturm an - ohne allerdings auf Einzelheiten einzugehen. Er und Kern wollen den Stellenabbau möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen bewerkstelligen. Mitarbeiter, die in Rente gehen, werden nicht ersetzt. Ihre Aufgaben werden innerhalb von Verwaltung und Kommunalen Betrieben umverteilt. Die gut 100 Erzieherinnen-Stellen sollen aber nicht angetastet werden.

Sturm hatte für den Haushalt 2013 ursprünglich ein Defizit von 9,6 Millionen Euro kalkuliert. Das Parlament beschloss im Dezember ein Entlastungspaket von 2,2 Millionen Euro, das die Lücke auf 7,4 Millionen Euro schrumpfen lässt. Gleichzeitig hat sich das Parlament dem Land gegenüber zu weiteren Entlastungen verpflichtet: knapp zwei Millionen Euro im Jahr 2014, 1,81 Millionen Euro 2015, 1,65 Millionen Euro 2016, 1,5 Millionen Euro 2017 und 1,35 Millionen Euro 2018. Dann kann Rödermark erstmals seit vielen Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Das Hessische Finanzministerium sei „nicht gerade begeistert“ gewesen, als er den Etatausgleich erst für 2018 statt für 2017 anvisiert hätte, sagte Sturm. Doch dieses Jahr Verlängerung erspare der Stadt den Zwangsabbau - sprich: Kündigung - von elf Stellen. Mitte 2017 läuft nämlich der Leasingvertrag der Kulturhalle aus, was den Haushalt auf einen Schlag um 550.000 Euro entlastet. Ab 2018 fallen dann sogar Kosten von 1,1 Millionen Euro pro Jahr weg.

Nach dem derzeitigen Stand der Planungen soll die Grundsteuer B 2017 ein weiteres Mal steigen. Außerdem will die Stadt von den Bürgern jährliche Beiträge zur Straßensanierung erheben. Land und Kommunalaufsicht drängen schon lange auf eine solche Abgabe, um Investitionen zu finanzieren.

Quelle: op-online.de

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