Intelligente Lösungen gefordert

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CDU und SPD lehnen Straßenbeitragssatzung ab

Rödermark ‐ CDU und SPD lehnen eine Straßenbeitragssatzung ab, die die Kosten von Erneuerungen kaputter Fahrbahnen und Gehwegen auf die Grundstücksbesitzer umlegt. Von Michael Löw

Der Magistrat soll nach „intelligenten Mitteln und Wegen“ suchen, die Einführung einer solchen Satzung zu verhindern. Einen entsprechenden Antrag hat die Kooperation für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. und 23. März gestellt. Ein kurzer Blick zurück: Die Kommunalaufsicht fordert Städte mit chronisch defizitärem Haushalt schon lange auf, ihre Einnahmen aufzubessern. Die Straßenbeitragssatzung sei eine Möglichkeit, Bürger an den Kosten von Baumaßnahmen zu beteiligen, von denen sie letztendlich profitieren.

Um diese von vielen als ungerecht empfundene Satzung zu umgehen, beschlossen Anfang 2007 alle Fraktionen einstimmig, die Grundsteuer B um gut 13 Prozent auf 330 Punkte zu erhöhen. Spätestens zum Haushalt 2011 sollte neu darüber beraten werden. Die - unausgesprochene - Intention damals: zurück aufs alte Niveau von 290 Punkten.

Mitte Februar schrieben CDU und SPD jedoch den Hebesatz von 330 Punkten fest, weil der Stadt sonst rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert betonte, dass ein Beibehalt der bisherigen Grundsteuer B und die Einführung einer Straßenbeitragssatzung den Rödermärkern „schlichtweg nicht zu vermitteln ist“. Er befürchtet eine Ungleichbehandlung der Bürger, da die Straßenbeitragssatzung ausschließlich Eigentümer trifft, während die Grundsteuer B auf Mieter umgelegt werden kann.

Wenig Spielraum des Magistrats

SPD-Kollege Armin Lauer sieht erhebliche Probleme bei der Erstellung der Gebührenbescheide und der Bearbeitung von Widersprüchen. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand wäre die Folge und erlaube damit die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Satzungen. Nach Ansicht der SPD müsse die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht nun endlich eine intelligentere Argumentationslinie aufbauen, als dies bisher geschehen sei. Rödermark habe in der Vergangenheit bewiesen, dass es in der Lage ist, größtmögliche Sparsamkeit walten zu lassen.

Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig: Eine Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes einfach auf Rödermark zu übertragen - das plant Bürgermeister Roland Kern -, sei „ziemlich einfallslos“.

Kern hatte gestern erneut versichert, dass der Magistrat wenig Spielraum hat: „Die Keule der Kommunalaufsicht hängt uns im Kreuz!“ Gleichzeitig erläuterte er erste Einzelheiten des Entwurfs, der im Magistrat diskutiert wurde: Die Satzung gelte nur bei so genannten grundhaften Erneuerungen wie zum Beispiel in der Odenwaldstraße. Berechnungsgrundlage sei die Grundstücksgröße und nicht etwa die Länge der Straßenfront. Bei Wohnstraßen sollen 75 Prozent der Kosten umgelegt werden, bei innerörtlichen Hauptverbindungsstraßen seien es 50 und bei Durchgangsstraßen nur noch 25 Prozent.

Der Magistrat suche bereits nach den von CDU und SPD geforderten intelligenten Wegen, um Ungerechtigkeiten zu minimieren, sagte Kern. Ein Streitpunkt sei sicherlich der Zeitpunkt ihrer Einführung: Welche Straße wird noch auf Kosten der Allgemeinheit und welche auf Kosten der Anlieger in Ordnung gebracht?

Quelle: op-online.de

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