Irritationen nach der Ausschusssitzung

Ober-Roden (bp) ‐ Bürgermeister Roland Kern ist nicht der Meinung, er habe im Haupt- und Finanzausschuss beim Thema Bahnhofsverkauf mehrfach angeregt, die Öffentlichkeit von der Ausschussberatung auszuschließen.

Dass er hierzu ermuntert habe, sei eine „Falschmeldung“ unserer Zeitung, beschwert sich der Verwaltungschef in einer Erklärung. Er habe vorm Ausschuss lediglich „im Hinblick auf die laufenden Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen, dass eine Situation eintreten könne, wo die Stadtverordneten und der Bürgermeister gemeinsam darauf achten müssten, ob die Diskussion weiter öffentlich geführt werden dürfe“.

Dieser Hinweis sei zum Schutz der Verhandlungspartner der Verwaltung ergangen. Kern argumentiert, er habe „alles vorgetragen, was im gegenwärtigen Verfahrensstand für die Öffentlichkeit von Interesse sein kann“ - mithin die Gründe, weshalb der Kaufvertrag noch nicht abgeschlossen ist. Er selbst habe später zwar „nochmals auf eine sich möglicherweise einstellende Problematik im Sinne vertraulicher Weiterbehandlung hingewiesen“, dann allerdings erklärt, „dass man es „öffentlich versuchen solle“.

Sitzungsteilnehmer haben dies anders verstanden. „Ich hatte den Eindruck, dass Kerns zweimalige Anregung, die Öffentlichkeit auszuschließen darauf abzielte, die Fragen im Detail nicht zu beantworten. Wir warten jetzt auf schriftliche Antworten des Bürgermeisters“, sagt der CDU-Fraktions-Chef Michael Gensert. Armin Lauer (SPD): „Ich habe gleich den Kopf geschüttelt. Wir haben doch nichts zu verheimlichen.“

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © marlis-dülsen / Pixelio.de

Kommentare