Nur mit Juristen aus Sackgasse? Dauer-Kunde bei Anwälten

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Wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, sind die Juristen gefragt. Je komplizierter die Materie, desto häufiger suchen sie den Rat von Kommunalaufsicht, Hessischem Städte- und Gemeindebund oder des Verwaltungsgerichts.

Rödermark ‐ Wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, sind die Juristen gefragt. Je komplizierter die Materie, desto häufiger suchen sie den Rat von Kommunalaufsicht, Hessischem Städte- und Gemeindebund oder des Verwaltungsgerichts. Von Michael Löw

Dass sie dabei - wie jetzt bei einer Spitzfindigkeit aus Rödermark - den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, Hessens höchstes Verwaltungsgericht also, anrufen, bleibt die Ausnahme. „So was kommt immer wieder mal vor“, sagte VGH-Sprecher Harald Pabst gestern gegenüber unserer Zeitung. Aber eine Häufung habe er nicht beobachten können.

Die Kasseler Richter mussten letztendlich über den Vorsitz des Bauausschusses entscheiden - ein Streit, der Laien den Kopf schütteln lässt. Um was ging‘s? Der von der CDU zur FDP gewechselte Stadtverordnete Tobias Kruger und die FDP-Fraktion hatten gegen Krugers Abberufung als Vorsitzender zunächst vorm Verwaltungsgericht Darmstadt und noch am gleichen Tag vorm VGH geklagt. Und vor beiden Instanzen verloren.

Dauer-Kunde bei Anwälten, Gutachtern, Kommunalaufsicht und beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) sind auch die Rodgauer Stadtverordneten, der Magistrat und der Bürgermeister. Dies hat seine Ursache vielleicht nicht nur in tatsächlichen Rechtsunsicherheiten, die von höherer juristischer Instanz geklärt werden sollen. Vielmehr spielt bei der ausgeprägten Kontaktfreude wohl auch die große Lust am Streiten mit.

Kruger war am 17. Dezember 2009 aus der CDU ausgetreten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert hatte dem Büro von Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht per Fax mitgeteilt, dass seine Fraktion Kruger aus dem Ausschuss abberuft. Kruger war jedoch der Auffassung, dass ihm seine Ex-Fraktion dies mit einem Brief an seine Privatanschrift hätte mitteilen müssen. Daher sah er sich weiter als Vorsitzender. Beratungen im Ältestenrat brachten kein Ergebnis, Kruger und die FDP-Fraktion klagten vorm Verwaltungsgericht Darmstadt. Das lehnte am 10. März in einem Eilverfahren die Klage als unbegründet ab. Dieser Auffassung schloss sich noch am gleichen Tag der VGH an.

Parlamentspräsidentin Becht sieht sich durch das Kasseler Urteil „in vollem Umfang bestätigt“ und berief ebenfalls am 10. März den Ausschuss zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ein. Norbert Schultheis (SPD) wurde an die Spitze des Gremiums gewählt, Josef Fluck (CDU) ist sein Stellvertreter.

Beispiele: Muss der Neubau eines Medizinischen Kompetenzzentrums EU-weit ausgeschrieben werden? Wer musste diese Frage beantworten: ein Fachanwalt. Die Kosten für Gutachten bei diesem Projekt betrugen letztlich weit über 50 000 Euro. Kommunalaufsicht und HSGB waren gefragt, als es um den aktuellen Akteneinsichtsausschuss zum Thema Mülldefizit ging. Und das Verwaltungsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit der Wahl von Hildegard Ripper zur Ersten Stadträtin befassen.

Kruger und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Gensert warfen dem 8. Senat des VGH und seinem Vorsitzenden Richter Hajo Höllein vor, an der Sache vorbei entschieden zu haben. Das Gericht hätte ihrer Ansicht nach prüfen müssen, ob die zum Teil 30 Jahre Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung noch in die Zeit von E-Mails und anderer elektronischer Kommunikation passen. Muss jeder politische Streit, der in einer Sackgasse gelandet ist, von einem Gericht entschieden werden? „Als Bürger und Stadtverordneter finde ich das traurig“, sagt Tobias Kruger und fügt gleich an: „Aber was soll ich tun, wenn all meine Argumente weggewischt werden?“

Ein zweites Gerichtsverfahren aus der Rödermärker Politik könnte sich nächste Woche erledigt haben. Das Stadtparlament dürfte einem AL-Antrag zustimmen, die Klage gegen Bürgermeister Roland Kern und seinen Widerspruch gegen das Baugebiet „Am Steckengarten“ zurückzuziehen.

Quelle: op-online.de

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