Bürgermeister bleibt im Streit um Babenhäuser Straße hart

Kampfansage an Landesregierung

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Die Babenhäuser Straße ist auch bei Tempo 30 eine innerörtliche Hauptverkehrsstraße. Deshalb beharrt der Magistrat auf dem Tempolimit und riskiert einen Rechtsstreit mit dem Land. Das will Zuschüsse für die Sanierung zurück, weil die Straße just diesen Charakter verliere.

Ober-Roden - Die Stadt geht im Streit um die Babenhäuser Straße weiter auf Konfrontationskurs mit dem Land. Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) will einen im Jahr 2000 bewilligten Zuschuss von knapp 190.000 Euro nicht zurückzahlen.

Kann eine Straße, auf der Tempo 30 gilt, eine wichtige innerörtliche Verbindung sein? Die Stadt beantwortet diese Frage mit „Ja“, die Landesregierung sieht"s anders. Seit 2009 fordert ihr Rechnungshof 188.270 Euro Zuschuss für die Sanierung der Babenhäuser Straße zurück.

Die Ursache dieses Streits ist viel älter. Im Jahr sanierte die Stadt die Babenhäuser Straße im Jahr 2000 von Grund auf. Das Land schoss knapp 190.000 Euro zu. Bereits vor dem Umbau galt in der Babenhäuser Straße eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern, dabei blieb's auch hinterher. Die meisten Autofahrer hielten sich all die Jahre ans Tempolimit, auch wenn Anwohner immer wieder über angebliche Raser klagten.

2009 kritisierten die Kassenprüfer des Landes, dass Tempo 30 und Rechts-vor-links nicht mit der Förderung einer innerörtlichen Hauptstraße zu vereinbaren seien. Der Streit landete vorm Verwaltungsgericht Darmstadt, das im Herbst 2015 einen Kompromiss vorschlug: Tempo 30 bleibt, doch die Stadt muss an jeder Einmündung Hinweise auf die Geschwindigkeitsbegrenzung aufstellen. 10.939 Euro gab die Stadt darauf hin für einen wahren Schilderwald aus.

Der sorgte für mehr Verdruss als Klarheit. Bürgermeister Roland Kern teilte dem Land im Sommer 2016 mit, dass die Stadt die Verkehrszeichen abmontiert. „Wir wollen keinen Schilderwald und keine Zerstückelung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Babenhäuser Straße“, bekräftigte er auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hin. Die hatte sich nach dem Stand der Dinge erkundigt. Das Land habe den angedrohten Rückforderungsbescheid noch nicht erlassen.

Sollte er kommen, steht eine Summe von mehr als 350.000 Euro drin. Auf die ursprüngliche Fördersumme haben sich seit der Bewilligung im Jahr 2000 rund 162.000 Euro Zinsen addiert. Kern will aber nicht klein beigeben. Denn Gutachten des Bundesumweltamtes und die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hätten bestätigt, dass Tempo 30 auch auf wichtigen innerörtlichen Straßen möglich ist. Kerns Kampfansage nach Wiesbaden: „Wir sind der festen Überzeugung, keinen Fehler gemacht zu haben. Es muss auch jemanden geben, der klare Kanten zieht!“ (lö)

Bilder: „Häfner Open“ in Urberach

Quelle: op-online.de

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