Kern legt Widerspruch ein

Rödermark - (lö) Bürgermeister Roland Kern hat Widerspruch gegen zwei Beschlüsse eingelegt, die das Stadtparlament am 13. Mai mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet hat. Die Reduzierung der Bepflanzung im Urberacher Neubaugebiet „An den Rennwiesen“ verstößt nach Ansicht des Bürgermeisters gegen den Bebauungsplan.

Die Abschaffung der externen Frauenbeauftragten verletze das Recht des Bürgermeisters auf die Geschäftsverteilung in der Verwaltung und verstoße gegen den Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschäftigt sich am 7. Juli mit Kerns Widersprüchen. Die CDU/FDP-Koalition wird ihnen nicht stattgeben. Diesen Mehrheitsbeschluss wiederum kann Kern beanstanden, was aufschiebende Wirkung hätte. Sprich: Die Stelle der Frauenbeauftragten bliebe erhalten, bei den Pflanzmaßnahmen würde nicht gespart. Dagegen müsste das Parlament vorm Verwaltungsgericht klagen.

Bürgermeister Kern hat innerhalb eines Jahres Widerspruch gegen drei Parlamentsbeschlüsse eingelegt. Hohe Wellen schlug sein erster Widerspruch im Herbst 2008: Der Bebauungsplan für rund 5 000 Quadratmeter Bauland am „Herrnacker/Steckengarten“ verstoße gegen einen alten Stadtverordnetenbeschluss, diesen Teil des Ober-Röder Ortsrandes frei von Häusern zu halten.

Im November berechtigte die Koalition Parlamentspräsidentin Maria Becht (CDU), eine so genannte Anfechtungsklage gegen Kerns Widerspruch zu erheben. Mehrere Monate suchten Koalition und Bürgermeister nach einem Kompromiss, der einen Streit vor Gericht vermieden hätte. Gestern erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Gensert, Jurist wie auch Bürgermeister Kern: „Wir sehen die Gespräche über den Herrnacker als gescheitert an. Jetzt wird geklagt!“

Offen sei allerdings, ob das Parlament zunächst nur in Sachen „Herrnacker“ klagt oder die Klagen gegen die neuen Widersprüche gleich mit einreicht. Eile besteht nach Ansicht von Michael Gensert nicht, denn zwischen Klagebeschluss und -erhebung darf ein Jahr ins Land gehen.

Quelle: op-online.de

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