Kern rügt Magistratserweiterung

Rödermark - Bürgermeister Roland Kern hat Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss zur Erweiterung des Magistrats eingelegt. Mit den Stimmen von CDU und SPD hatte die Stadtverordnetenversammlung vorige Woche die Hauptsatzung geändert und den Magistrat um zwei ehrenamtliche Stadträte - einen für jeden der Kooperationspartner - vergrößert. Von Michael Löw

Die daraus resultierende Sitzverteilung, so die Argumentation des Juristen Kern gestern, spiegelt nicht die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament wider und verletzt das in der Hessischen Gemeindeordnung verankerte „Prinzip der Kollegialität“. In der Stadtverordnetenversammlung hat die CDU 20 der 45 Sitze, stellt im Magistrat aber vier der acht ehrenamtlichen Stadträte. Das kehrt nach Ansicht des Bürgermeisters die parlamentarische Mehrheit in ihr Gegenteil um.

Kern befürwortet den durch die geänderte Hauptsatzung möglich gewordenen All-Parteien-Magistrat. Der wäre aber auch mit der Aufstockung um einen Sitz - den für die SPD - machbar gewesen.

Kerns Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Im Klartext: An der Sitzverteilung (CDU 3, AL 2, FDP 1) im ehrenamtlichen Magistrat ändert sich also nichts. Die Stadtverordnetenversammlung kann Kerns Widerspruch zurückweisen, dies wiederum kann der Bürgermeister erneut mit aufschiebender Wirkung beanstanden.

Wie die schwarz-rote Kooperation mit diesem „Zeitspiel“ (CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert) umgeht, wolle die beiden Parteien in den nächsten Tagen entscheiden. Die Kooperation will den Magistrat noch in dieser Legislaturperiode aufstocken. Was aber nicht funktioniert, wenn sie auf Widerspruch, Zurückweisung und erneute Beanstandung mit einer Klage vorm Verwaltungsgericht antwortet.

Gensert, ebenfalls Jurist, wirft Kern die Verletzung seiner Dienst- und seiner Neutralitätspflicht vor: Der Bürgermeister habe weder in den Ausschüssen noch im Parlament Bedenken gegen die Magistratsvergrößerung geäußert. Das aber hätte er nach Ansicht Genserts und seines SPD-Kollegen Armin Lauer tun müssen, wären seine Bedenken sachlich und nicht parteipolitisch begründet gewesen.

Lauer kritisierte Kerns Widerspruch als „Frontalangriff und neue Qualität der politischen Auseinandersetzung“.

Quelle: op-online.de

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