Kindergarten wird teurer

+

Rödermark - Die Kindergartengebühren steigen zum Jahreswechsel um 15 bis 25 Prozent. Der Kinderhort wird zum 1. März teurer.

Der Elternprotest hatte teilweise Erfolg: Die Stadt verzichtet zunächst auf Zusatzgebühren für die so genannten Randzeiten morgens (7 bis 8 Uhr) und nachmittags (16 bis 17 Uhr). Dafür werden pauschal zehn Euro mehr auf die Gebühren der Zweidrittel- und Ganztagsplätze aufgeschlagen.

Damit ist auch die SPD einverstanden, die den ursprünglichen Vorschlag des Magistrats abgelehnt hatte. Die Stadtverordneten beschlossen die Erhöhung am Freitag einstimmig.

Spätestens zum neuen Kindergartenjahr im August soll eine erneute Änderung in Kraft treten. Das sieht ein Antrag der CDU/AL-Koalition vor, den das Stadtparlament ebenfalls einstimmig guthieß. Der Magistrat soll demnach Ergänzungen ausarbeiten, um den Zuschussbedarf zu verringern. Dabei geht es insbesondere um drei Punkte: Die Grund- und Randzeiten, eine lineare Erhöhung der Gebühren und sozial gestaffelte Gebühren.

Mehr als 50 Elternbriefe eingegangen

Mehr als 50 Elternbriefe waren innerhalb weniger Tage in den Rathäusern eingegangen. Nicht nur alle Elternbeiräte der Kindergärten hatten eine Stellungnahme abgegeben, sondern auch eine Reihe an Einzelpersonen. Bürgermeister Roland Kern rechtfertigte die äußerst kurzfristige Elternanhörung damit, man habe erst die Arbeit am städtischen Leitbild beenden wollen. Er kündigte an, in Zukunft werde der Magistrat den Eltern mehr Zeit lassen: „Wir haben verstanden.“

Kern musste zum Kunstgriff einer so genannten „Bürgermeistervorlage“ greifen, um den Beschlussvorschlag zu korrigieren: Für eine Sondersitzung des Magistrats war die Zeit zu knapp. Die Kurskorrektur berücksichtigt auch den Sonderfall der Kita Lessingstraße. Dort organisiert ein Förderverein die Betreuung über Mittag und entlastet die Stadt von einem Teil der Personalkosten. Dafür ist die Kita-Gebühr geringer als in den anderen Häusern. Der Magistrat wollte diese Sonderregelung kippen, doch das Stadtparlament hat sie jetzt bestätigt. Auch die Geschwisterermäßigung in allen städtischen Kindergärten bleibt unangetastet. „Sie war allerdings auch nie in Gefahr“, so Kern.

„Wichtige Hinweise aus der Bevölkerung“

Den Dank für die „wichtigen Hinweise aus der Bevölkerung“ formulierte Ralph Hartung. Die Erhöhung von Gebühren sei „eine ganz schwere Entscheidung“.

Die FDP habe als Erste die „unvermeidliche“ Gebührenerhöhung gefordert, rief Dr. Rüdiger Werner in Erinnerung. Bestätigt fühlten sich auch die Freien Wähler, wie Manfred Rädlein sagte: Die seit langem geforderte Sozialstaffel der Kindergartengebühren sei nun offenbar doch ohne immensen Verwaltungsaufwand möglich.

„Wir wollen an der Qualität der Kindertageseinrichtungen nicht rütteln“, versprach Stefan Gerl (AL/Grüne). Wenige Tage zuvor war im Rahmen der Haushaltskonsolidierung noch von größeren Gruppen und einem verstärkten Einsatz von Berufspraktikanten die Rede gewesen.

Beschluss über den Haushaltsplan

Keine Mehrheit fand die SPD für ihren Antrag, die Entscheidung aufzuschieben. Norbert Schultheis begründete das mit rechtlichen Bedenken. Eltern könnten die Kindergartensatzung anfechten, da die Anhörung der Elternbeiräte nicht vor dem Beschluss über den Haushaltsplan erfolgt sei. Die SPD-Fraktion stimme der Gebührenerhöhung im Vertrauen darauf zu, dass an der Qualität nicht gerüttelt werde und eine Sozialstaffel der Gebühren zum 1. August eingeführt werde.

Lesen Sie dazu auch:

Breite Mehrheit trotz Kinder-Demo

Unberücksichtigt blieben die Bedenken des Ausländerbeirats, die Hidir Karademir vortrug. Eltern mit niedrigem Einkommen könnten sich einen Kita-Platz bei höheren Gebühren möglicherweise nicht mehr leisten. Karademir: „Wo sollen die Kinder denn Deutsch lernen, damit sie sich voll integrieren können?“

Nach der Sitzung sprach Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter (CDU) von einer „Sternstunde des Parlaments“: „Man kann und soll heftig streiten, es fand eine Bürgerbeteiligung statt und am Ende haben sich alle wieder eingekriegt.“

eh

Quelle: op-online.de

Kommentare