Koalition bremst Kern aus

Rödermark - (lö) Wie erwartet abgelehnt haben CDU und FDP einen Widerspruch von Bürgermeister Roland Kern. Der hatte die von der Koalition beschlossene Streichung der Stelle einer externen Frauenbeauftragten (Ersparnis rund 19 000 Euro) beanstandet.

Was zunächst wie eine der üblichen Machtproben zwischen schwarz-gelber Mehrheit und direkt gewähltem Bürgermeister aussah, hatte am Dienstagabend kurzfristig Brisanz: Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) - von Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht um eine Stellungnahme gebeten -, vertrat die Ansicht, dass das gesamte Haushaltskonsolidierungskonzept wirkungslos sei, wenn der Bürgermeister einem einzelnen Punkt widerspricht.

Kern sieht das am 13. Mai vom Parlament beschlossene Sparpaket in seiner Gesamtheit jedoch als verbindlich an und widersprach der Stellenstreichung nicht wegen ihrer finanziellen Folgen. Sie schränke vielmehr seine Geschäftsverteilungsbefugnis innerhalb unzulässig ein und verstoße gegen den Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung der Frau.

Die Aufregung um die HSGB-Stellungnahme war indes von kurzer Dauer, denn die Koalition wies Kerns Widerspruch ja zurück.

Einen zweiten Widerspruch erklärte der Bürgermeister von sich aus für erledigt. Der Sperrvermerk der Koalition für die Bepflanzung des Baugebietes „Rennwiesen“ geht nach Auskunft der Kommunalaufsicht ins Leere, weil noch kein Geld dafür bereit steht, das man streichen könnte.

Quelle: op-online.de

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