Koalitionäre CDU und FDP beschließen Haushalt

Rödermark - (bp) Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und  FDP hat das Stadtparlament den Haushalt 2009 beschlossen. Die SPD stimmte dagegen, Andere Liste / Die Grünen (AL) enthielten sich der Stimme.

Vorausgegangen waren zwei abendfüllende Sitzungen, in denen die kontroversen Positionen teils unversöhnlich aufeinander prallten. Insbesondere CDU / FDP und die AL lieferten sich fast fortwährend verbale Scharmützel. Auch Bürgermeister Roland Kern stand im Zentrum der Kritik.

Engagierte Debatten gab es um zusätzliche Betreuungsplätze für Schulkinder im Schuljahr 2009 / 2010. Der Bürgermeister teilte dazu mit, es sei gelungen, 68 zusätzliche Plätze zu schaffen: 25 an der Trinkbornschule, 15 im Hort an der Trinkbrunnenstraße, zehn in der Kita III Waldacker, zehn im Breidert-Kindergarten Potsdamer Straße und acht im Kindergarten Liebigstraße. Die CDU hatte nachgehakt, ob im Breidert nicht weit mehr Plätze geschaffen werden müssten, um die Attraktivität des dortigen Schulangebots und damit letztlich den Schulstandort zu sichern (notfalls sollte ein Container aufgestellt werden). Kern versicherte, dies sei nicht nötig. Erstens sei es rechtlich unmöglich, dass die Stadt auf fremdem Gelände einen Container baue; zweitens werde ein Klassenzimmer frei, das dann optional ebenfalls der Betreuung zur Verfügung stehe. Der Bürgermeister verwahrte sich dagegen, dass der Schulstandort im Breidert gefährdet sei.

Einig waren sich die Parlamentarier allerdings darin, dass aus den Horten künftig schulische Einrichtungen werden sollen, um den Kreis an den Kosten beteiligen zu können.

Eine Grundsatzdebatte entwickelte sich über das wirksamste Rezept, um Einnahmen für die klamme Stadtkasse zu generieren. Während die Koalition dafür plädierte, neue Gewerbegebiete und Wohnbaugebiete auszuweisen, erteilte die AL neuen Gewerbeflächen eine Absage.

Reimund Butz und Stefan Gerl argumentierten, es stünden ausreichend Gewerbeflächen leer. In der Region Rhein-Main fänden bei der Ansiedlung von Firmen ohnehin nur zu zehn Prozent tatsächliche Neugründungen statt. „90 Prozent sind Verschiebungen im Bestand“, sagte Butz. Gerl fügte hinzu, Rödermark gefalle den Bürgern als Wohnstandort, „weil wir so viele Freiflächen haben“. Keiner wolle eine „zugebaute Gegend“. Für die SPD erteilte Norbert Schultheis der Idee eine Absage, durch Ausweisung neuer Gewerbegebiete lasse sich der Haushalt sanieren. „Das ist ein Irrweg, den Sie uns weisen“, rief er dem Kämmerer Alexander Sturm (CDU) zu. Dieser hatte zuvor reklamiert, er habe eine Firmenanfrage nach 15 000 Quadratmeter Bauland ablehnen müssen, weil keine Fläche da sei. Die Stadt müsse sich langsam fragen, was ihr die Landschaftspflege wert sei.

Beschlüsse im Parlament

- Das Badehaus wird nicht privatisiert. Die FDP-Fraktion scheiterte mit diesem Ansinnen auch am eigenen Koalitionspartner CDU.

- Nicht durchsetzen konnte AL, dass die für Ingenieurleistungen in den Baugebieten „Hainchesbuckel“ und „Südlich Alter Seeweg“ geplanten 240 000 Euro gestrichen werden.

- Gegen Protest der AL setzte die Koalition bei Enthaltung der SPD den Prüfantrag durch, ob die Ausgaben für Anpflanzungen im Baugebiet „Rennwiesen“ eingefroren werden. Bürgermeister Kern deutete an, er werde diesen Beschluss wegen rechtlicher Bedenken vielleicht beanstanden. Eventuell liege ein Verstoß gegen die eigene Satzung vor.

- AL, CDU und SPD stimmten für den Antrag, dass die Investitionskostenzuschüsse für Vereine um 150 000 Euro auf 170 000 Euro erhöht werden.

Quelle: op-online.de

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