„Antrag der FDP ist überflüssig“

Rödermark -  Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern will für 2019 „auf jeden Fall“ einen Einzelhaushalt einbringen.

Der FDP-Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar, der sowohl die Rückkehr zum Einzelhaushalt als auch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr fordert, sei also überflüssig. Begründung der Liberalen: Der Rödermärker Doppelhaushalt 2017/2018 basiere auf Zahlen aus dem Herbst 2016 und werde aktuellen Entwicklungen wie der Hessenkasse oder Stadtumbauprojekten nicht mehr gerecht.

Er habe er die Finanzverwaltung schon im November angewiesen, für das Jahr 2019 einen Einzelhaushalt zu erarbeiten, wies Kämmerer Kern die FDP-Forderung zurück. Dies wird auch so geschehen - unter anderem wegen der Straßenausbaumaßnahmen, die nach Einführung der Straßenbeiträge jährlich neu festgelegt werden sollen.

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Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts 2018 wird laut Kern in der Verwaltung fortlaufend geprüft. So wurden einzelne Fachbereiche zuletzt am 22. Dezember aufgefordert, entsprechende Mittelanmeldungen bis zum 14. Januar vorzulegen.

Bürgermeister Kern: „Aus jetziger Sicht sieht es allerdings so aus, als könne weiterhin auf einen Nachtrag verzichtet werden. Die Hessenkasse greift erst ab 2019, die Freistellung von der Kita-Gebühr nach den Sommerferien und die ersten Maßnahmen zum Stadtumbauprogramm können wahrscheinlich mit Bordmitteln dargestellt werden.“ (lö)

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Quelle: op-online.de

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