Zusammenarbeit

Kontrollen in der Nachbarschaft

Besiegelt: Die Bürgermeister von Messel und Rödermark, Andreas Larem und Jörg Rotter, unterzeichneten gestern den Vertrag über die Zusammenarbeit beider Ordnungsämter. Assistiert wurden sie von ihren Stellvertretern: dem Ersten Beigeordneten Wilhelm Schott und der Ersten Stadträtin Andrea Schülner.
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Besiegelt: Die Bürgermeister von Messel und Rödermark, Andreas Larem und Jörg Rotter, unterzeichneten gestern den Vertrag über die Zusammenarbeit beider Ordnungsämter. Assistiert wurden sie von ihren Stellvertretern: dem Ersten Beigeordneten Wilhelm Schott und der Ersten Stadträtin Andrea Schülner.

Die Ordnungspolizei aus Rödermark fährt ab April auch in Messel Streife. Das Messeler Ordnungsamt sei zu dünn besetzt.

Rödermark – Rödermärker Ordnungspolizisten kontrollieren ab April in Messel die Einhaltung von Jugendschutzgesetz und Gewerbeordnung, schreiben Falschparker auf und blitzen Schnellfahrer. Die Bürgermeister Andreas Larem und Jörg Rotter besiegelten gestern die Kooperation der Ordnungsämter über Kreisgrenzen hinweg.

Das Konstrukt heißt formal „Örtlicher Verwaltungsbehördenbezirk“. Die Praxis sieht so aus: „Die Rödermärker Ordnungspolizei fährt auch in Messel Streife, und wir zahlen dafür“, brachte Bürgermeister Larem die Zusammenarbeit auf den Punkt. 27 000 Euro beträgt der Jahreslohn, den die 4 000-Einwohner Gemeinde Messel an die sieben mal größere Stadt Rödermark überweist.

Die Bußgelder werden abhängig von der Einwohnerzahl verteilt. Reich wird eine Kommune davon nicht. Laut Larem nimmt Messel pro Jahr im Schnitt 14 000 Euro durch „Knöllchen“ ein.

Ordnungsamt in Messel ist zu dünn besetzt

Christian Larem stieß die Zusammenarbeit Anfang 2019 mit Rödermarks damaligem Bürgermeister Roland Kern an. Das Messeler Ordnungsamt sei zu dünn besetzt, um ein breit gefächertes Aufgabenfeld zu beackern: Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, Kontrolle von Gaststätten, Spielhallen und Gewerbe, Jugend- und Nichtraucherschutz. Die Rödermärker Stadtpolizei sei in Sachen Personalstärke, Ausstattung und Professionalität weit besser aufgestellt. Nach Auskunft der Ersten Stadträtin Andrea Schülner, in deren Verantwortung die öffentliche Sicherheit fällt, gehen vier Ordnungspolizisten aus Rödermark auf Streife.

Das Tempo, mit dem die interkommunale Zusammenarbeit vereinbart wurde, verblüfft Verwaltungsfachfrau Schülner. Trotz der Bürgermeisterwahl in Rödermark, einer Debatte in der Gemeindevertretung Messel und dem Genehmigungsverfahren durchs Regierungspräsidium Darmstadt war die Kooperation in weniger als einem Jahr unter Dach und Fach.

Es gibt keine festen Rödermark- oder Messel-Tage bei den Kontrollen

Verkehrs- und andere Sünder müssen die ganze Woche auf der Hut sein. Es gibt nach Auskunft beider Bürgermeister keine festen Rödermark- oder Messel-Tage. Kontrolliert wird, wenn‘s sein muss – auch abends und am Wochenende.

Rödermark erhält für die Gründung des „Verwaltungsbehördenbezirks“ innerhalb der ersten fünf Jahre eine Landesförderung in Höhe von 50 000 Euro, erläuterte Bürgermeister Rotter die Vorteile für seine Stadt. Sein Kollege Larem wiederum geht davon aus, dass die Kooperation der Messeler Verwaltung jährlich 80 000 Euro spart – die berühmte Win-win-Situation also.

Das Ordnungsamt in Messel bleibt als Anlaufstelle für Beschwerden und dergleichen aber erhalten. Widersprüche gegen Strafzettel müssen aber nach Rödermark geschickt werden.

Für die beiden Bürgermeister ist die Zusammenarbeit von Kommunen, die unterschiedlichen Kreisen angehören, ein Novum in Hessen. Doch von Kirchturm zu Kirchturm sind"s nur sieben Kilometer. Im Kreis Darmstadt/Dieburg wäre für Messel in diesem Radius nur Eppertshausen ein potenzieller Partner gewesen. Doch dort habe die Ordnungspolizei nicht die Qualität wie die in Rödermark.

Bürgermeister Rotter kann sich eine weitergehende Zusammenarbeit mit Messel gut vorstellen. Das müsse ja nicht zwangsläufig in einem zweiten „Örtlichen Verwaltungsbehördenbezirk“ münden. Die Ordnungsämter haben auf dem kleinen Dienstweg die Markierung des Radwegs zwischen dem Urberacher Bahnhof und der Fossilien-Fundstätte „Grube Messel“ organisiert. Die Schilder im Wald sollen hängen, bevor die Fahrradsaison beginnt.

VON MICHAEL LÖW

Trotz der Kooperation, läuft noch nicht alles glatt in den Städten. In Rödermark gibt es große Uneinigkeit über die Handhabe des Ordnungsamts mit Falschparkern. Einige haben das Gefühl, es würde viel zu kleinlich kontrolliert und aufgeschrieben werden. Andere ärgern sich über Falschparker und wundern sich, ob überhaupt Strafzettel verteilt werden. 

Quelle: op-online.de

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