Straßenbeitragssatzung rückwirkend aufheben

Gesetz mit einem Tag Lebensdauer

Rödermark - Haus- und Grundstücksbesitzer können aufatmen. Die Stadt zieht die Beitragssatzung, die sie für die Straßensanierung zur Kasse gebeten hätte, zurück.

Sie wurde lange diskutiert, erhielt einen langen Namen und wird als die Satzung mit der kürzesten Gültigkeitsdauer in die Rödermärker Historie eingehen: die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge. Am 1. Januar trat sie in Kraft, rückwirkend zum 2. Januar wird sie aus dem Verzeichnis städtischer Gesetze gestrichen. Das soll die Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni beschließen.

Bürgermeister Roland Kern erläuterte in der Magistratspressekonferenz noch einmal kurz die beiden Gründe, die die Aufhebung ermöglichen: Der Haushalt 2017 schließt mit einem Plus statt im Minus; aufgrund dieses Defizits hatte das Regierungspräsidium Rödermark zu Straßenbeiträgen verdonnert. Und das Land lehnt die verpflichtende Einführung von Straßenbeitragssatzungen für defizitäre Kommunen ab. Aus der Soll-Bestimmung wird eine Kann-Bestimmung.

Für die mehr als 9000 Rödermärker Haus- und Grundstücksbesitzer ist’s eine gute Nachricht. Die Stadt wird ihnen keine Rechnungen für die Sanierung von Straßen schicken.

Die Stadt will trotzdem jetzt Jahr für Jahr eine Million Euro in die Runderneuerung von Straßen investieren, bekräftigte Kern. Der Magistrat müsse jedoch die 500.000 Euro, mit denen sich die Bürger beteiligen sollten, aus anderen Quellen finanzieren. Deshalb habe er kein Verständnis für die SPD-Forderung, die Mittel für die Straßensanierung auf drei Millionen Euro zu erhöhen.

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Die Kosten zur Einführung der Satzung hielten sich für die Stadt in Grenzen, sagte Bürgermeister Kern auf Nachfrage unserer Zeitung. Dickster Brocken sei das Honorar für Planer Erich Bauer, der den Magistrat in Sachen Straßenbeiträge beraten hatte. Schon im Januar - da war absehbar, dass der Haushalt 2017 ohne Defizit endet und damit der Grund für die Satzung wegfällt - hat Verwaltungschef Kern alle Aufträge gestoppt. So hätte allein die Datenerhebung, die als Basis für die Abrechnung nötig gewesen wäre, 70.000 Euro gekostet. (lö)

Quelle: op-online.de

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