Ein 9,4 Millionen Euro tiefes Loch

Rödermark - (lö) In fünf Jahren gehört Rödermark den Banken. Dann hat die Stadt ihr Eigenkapital aufgebraucht, weil sie immer neue Löcher stopfen muss. Dieses Horrorszenario zeichnete Kämmerer Alexander Sturm nach der Aktualisierung des Haushaltsplans 2009.

Die Wirtschaftskrise lässt das Defizit auf 9,4 Millionen Euro hochschnellen, kalkuliert hatte Sturm mit rund 5,2 Millionen Euro Miesen. Noch schwärzer wird das ohnehin düstere Bild, wenn man das vergleichsweise freundliche Ergebnis der Jahresabrechnung 2008, nämlich knapp nur zwei Millionen Euro Defizit, mit der Prognose für 2009 vergleicht: Innerhalb eines Jahres summieren sich sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben auf fast 7,5 Millionen Euro.

Die Stadtverordnetenversammlung diskutiert am 12. Mai den Entwurf eines Haushaltsplanes, der Einnahmen von 33,4 Millionen Euro, Ausgaben von 42,8 Millionen Euro und eben je Deckungslücke von 9,4 Millionen Euro vorsieht. Andersrum gesagt: Für jeden Euro, den Stadt ausgibt, muss sie sich 22 Cent pumpen.

Die schlimmsten Schreckenszahlen im Detail:

Die Gewerbesteuer bricht geradezu weg. Sturm rechnet mit 2,6 Millionen Euro weniger in der Stadtkasse, und hat den Ansatz auf 5,8 Millionen Euro heruntergefahren. 2007 hatten Rödermärker Firmen noch 9,6 Millionen Euro überwiesen.

Steigende Arbeitslosenzahlen kosten die Stadt rund zwei Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Das entspricht zehn Prozent der Einnahmen aus diesem Topf. Hessenweit ist die Einkommensteuer im ersten Quartal zwar nur um 7,5 Prozent gesunken, doch Sturm befürchtet, dass sich die Krise in den kommenden Monaten noch verschärft.

1,2 Millionen Euro mehr muss die Stadt 2009 für ihr Personal ausgeben. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst schlägt mit 600 000 Euro zu Buche, intensivere Hortbetreuung mit 100 000 Euro. Mit 200 000 Euro Pensionsrückstellung kommt Rödermark noch gut weg, weil nur wenige städtische Bedienstete Beamte sind.

„Allein mit Konsolidierungsmaßnahmen lässt sich das nicht mehr auffangen“, lautet Sturms Fazit. Für ihn stellt sich die „grundlegende Frage zur Struktur und zu den Aufgaben einer Kommune“. Geht den Städten das Geld aus, ist‘s nämlich vorbei mit der kommunalen Selbstverwaltung.

Allem Frust zum Trotz will Sturm dem Parlament außer dem Haushaltsplan auch ein Konsolidierungskonzept vorlegen. Er greife darin sowohl einvernehmlich als auch kontrovers diskutierte Vorschläge aus der All-Parteien-Runde auf. Dickster Brocken ist eine aggressivere Vermarktung - notfalls auch zu Kampfpreisen - der Grundstücke An den Rennwiesen. Das soll 700 000 Euro pro Jahr bringen. 120 000 Euro könnte die Stadt durch eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre aller frei werdenden Stellen sparen. Um jeweils 50 000 Euro will Sturm die städtischen Kulturveranstaltungen und die Baumpflege kappen, 8 000 Euro will er bei „Kunst für Rödermark“ streichen.

Gegen die letzten drei Vorschläge sowie den Wegfall der Stelle der externen Frauenbeauftragten meldete Bürgermeister Roland Kern gestern Bedenken an. Angesichts der Defizits von 9,4 Millionen Euro dürften allerdings sowohl er als auch Sturm wissen, dass der Streit über gut 150 000 Euro maximal die jeweiligen Parteien mobilisiert.

Das 2003 von allen Fraktionen eingeläutete Sparprogramm hat zwar längst nicht alle den gewünschten Erfolg gebracht, doch Sturm konnte immerhin feststellen: „Ohne diese Konsolidierung hätten wir bis 2015 über 40 Millionen Euro zusätzliche Schulden.“

Quelle: op-online.de

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