CDU und AL nähern sich einander

Rödermark (bp) - CDU und die Andere Liste (AL) nehmen nach den Osterferien Koalitionsverhandlungen auf. Die CDU hatte zuletzt mit der SPD in einer Kooperation die Mehrheit im Parlament gebildet.

Die CDU-Chefin Patricia Lips sagte unserer Zeitung, nun habe die CDU nach dreiwöchigen Sondierungsgesprächen „mit allen“ aber mit der Anderen Liste „die größten Schnittmengen festgestellt“. Bei der SPD hätten hingegen „die Hürden sehr hoch gelegen“. Lips wollte keine Details nennen, sagte aber, es hätten sich bei den Gesprächen mit der SPD unterschiedliche Vorstellungen von Inhalten und auch personellen Fragen herausgestellt.

Nahezu einstimmig fiel das Votum der zuständigen Gremien von CDU und AL am Wochenende aus, mit dem sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien beschlossen. „Es war unser Ziel, eine stabile und verlässliche Mehrheit zu bilden,“ so die CDU-Vorsitzende Patricia Lips. Der AL-Vorsitzende Eckhard von der Lühe betont, „dass damit ein neues Kapitel in Rödermark geschrieben wird.“

Die Verbindung war nach Darstellung beider potenziellen Partnern „nicht von Anfang an selbstverständlich“. Nach der Kommunalwahl hätten alle Parteien in Rödermark sehr intensive und offene Gespräche miteinander geführt, wobei frühere Gräben bei allen bewusst im Hintergrund geblieben wären.

Auch Gespräche mit der SPD

Auch mit ihrem ehemaligen Kooperationspartner SPD suchte die CDU das Gespräch. „Die Kooperation beider Parteien basierte auf einer Arbeit, die zunächst für ein Jahr angelegt und deshalb ohne allzu feste inhaltliche und personelle Zielbindung war. Für eine enge Zusammenarbeit auf fünf Jahre braucht es jedoch mehr. Für manch eine Forderung in den Gesprächen lagen die Hürden einfach zu hoch,“ so Patricia Lips weiter.

Schon in den bisherigen Sondierungsgesprächen wurden deshalb Themen sehr vertieft angesprochen. Eckhard von der Lühe: „Gerade weil für alle Beteiligten diese Verbindung neu ist, haben wir bereits im Vorfeld Wert auf diese intensive Prüfung gelegt.“ So war eines der großen trennenden Themen immer die weitere Stadtentwicklung gewesen.

„Der sogenannte Flächennutzungsplan, wie er vor kurzem im Regionalverband beschlossen wurde, engt bereits von außen Rödermark in seiner weiteren Entwicklung stark ein, ohne dass Rödermark vorerst Einfluss darauf nehmen kann, unabhängig davon, ob man dies gut oder schlecht findet. Fakt ist, dass damit ein wesentliches trennendes Element der Vergangenheit aufgehoben wurde“, stellt Patricia Lips fest. Eckhard von der Lühe ergänzt: „Die Priorität liegt nun in der Nutzung der Potentiale im Innenbereich. Hier sehen wir noch viele Chancen. Neben der Prüfung zur Nutzung am Hainchesbuckel bedarf es schon deshalb für die kommenden Jahre keiner weiteren Aufstellungsbeschlüsse für Gebiete im Außenbereich.“

Wirtschaftsförderung zu „Erneuerbaren Energien“

Auch die Wirtschaftsförderung solle auf einen guten Weg gebracht werden. „Die aktuellen Ereignisse weltweit zeigen, wie wichtig die Nutzung regenerativer Energien für die Zukunft ist“, so Eckard von der Lühe, dessen Partei eine verstärkte Neuausrichtung in der Wirtschaftsförderung um den Bereich „Erneuerbare Energien“ anstrebt.

Die Ansiedlung von Unternehmen, die sich bei diesem Thema engagieren, solle forciert werden. Zugleich solle die Wirtschaftsförderung wieder in die Spitze der Verwaltung integriert und die Innovationscentrum AG (IC) umgebaut werden. Ungeachtet dessen solle die bisherige Arbeit der traditionellen Wirtschaftsförderung, mit der sich Rödermark einen Namen gemacht habe, fortgesetzt werden.

Lips versicherte auf Nachfrage, dies bedeute nicht, dass die CDU ihren erfolglosen Bürgermeisterkandidaten und IC-Chef Norbert Rink nun quasi opfere. „Sein Vertrag läuft doch weiter. Wir kommen inhaltlich und personell zu einer einvernehmlichen Lösung. Nichts steht im Moment auf der Kippe.“ Beide Vorsitzenden zeigen sich auf der Grundlage der bisherigen Beratungen optimistisch, zu einer einvernehmlichen und zukunftsfähigen Lösung zu gelangen.

Übereinstimmung bei zwei zentralen Themen

Ebenso wichtig ist den Gremien beider Parteien jedoch, dass die Haushaltskonsolidierung weiter voran getrieben wird. „Schulden bedeuten Abhängigkeit und stehen im Gegensatz zum Ziel einer Generationengerechtigkeit“, erklärte Lips. In unmittelbarem Zusammenhang damit sollen auch Themen wie die Aufwertung des Ehrenamtes sowie ein damit verbundenes aktives Bürgerschaftsengagement in vielen Bereichen stehen.

Keine Probleme stellen sich bei der Weiterentwicklung der Berufsakademie und der Nutzung des Hallenbades dar, zwei zentrale Themen in den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre in der Stadtverordnetenversammlung. „Gerade an diesen Beispielen zeigt sich jedoch, dass im Gegensatz zu anderen Parteien hier CDU und AL schon immer an einem Strang gezogen haben“, so Lips und von der Lühe unisono.

Auch der große Bereich Soziales stelle eine Verbindung aus CDU und AL vor keine großen Hürden: Nahezu alle Parteien haben bei diesem Themen in Rödermark in den vergangenen Jahren Konsenslösungen angestrebt.

Quelle: op-online.de

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