Zeitplan ist Makulatur

Neue Hürde vor dem Bürgerbegehren

Rödermark - Bezahlter oder ehrenamtlicher Erster Stadtrat? Der Streit darüber wird immer komplizierter. SPD, FDP und Freie Wähler sehen nach einer zweiten juristischen Beratung einerseits gute Chancen, ihr Bürgerbegehren in Gang zu setzen.

Ihren Zeitplan muss die Opposition allerdings überarbeiten und im Stadtparlament einen neuen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung stellen.

Das hatten die drei Parteien schon in der Sitzung am 13. Februar getan. Das Ziel damals wie heute: Den bislang bezahlten (Besoldungsgruppe B 2) Posten des Ersten Stadtrats abschaffen, wenn Amtsinhaber Alexander Sturm am 30. Juni aufhört, und die Stelle ehrenamtlich verwalten. CDU und AL lehnten den Antrag erwartungsgemäß ab, andernfalls hätte Bürgermeister Roland Kern ihn beanstandet. Mit Recht, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Junge gestern einräumte: Die Hauptsatzung - gern als Verfassung einer Stadt bezeichnet - könne nicht wie geschehen mit einem Änderungsantrag geändert werden.

Neuer Antrag eingereicht

Also muss vorm Bürgerbegehren ein neuer Antrag her. Die Oppositionsparteien haben ihn gestern für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. März eingereicht.

„Wir meinten es ernst und machen nun auch Ernst“, lassen die Vertreter von SPD, FDP und FWR Stefan Junge, Dr. Rüdiger Werner und Manfred Rädlein, in einer gemeinsamen Presseerklärung verlauten. Die „Schocktherapie des Bürgermeisters“ (Stefan Junge) vom Aschermittwoch habe jedoch nur kurze Wirkung gezeigt. Kern hatte auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2004 hingewiesen, wonach ein Bürgerbegehren bei der Wiederbesetzung einer hauptamtlichen Magistratsstelle unzulässig sei.

Kneifen kommt für die FDP nicht weiter in Frage

„Mit den Zitaten aus dem Urteil habe Bürgermeister Kern offenbar rechtliche Unsicherheiten ansprechen wollen und diese auch hervorgerufen. Ein Kneifen – auch vor möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen – komme für die FDP jedoch nunmehr nicht weiter in Frage. Wir ziehen das jetzt durch!“, sagte deren Stadtverordneter Dr. Rüdiger Werner.

Und weil dies so sei, erklärte Manfred Rädlein, Fraktionsvorsitzender der FWR werde man jetzt alles versuchen, um der Bevölkerung zu ihrem Recht auf Bürgerbeteiligung zu verhelfen. Kerns Versuch, den Bürgern in dieser Angelegenheit das Recht zur Stimme streitig zu machen, ist aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar und unverständlich: „Die FWR scheuen den Kampf nicht und werden diesen auch führen und durchfechten.“

Opposition will Diskussionen rasch beenden

Die Opposition will die Zeit des Diskutierens im Parlament nun rasch beenden. Der Bürgermeister habe mit seinen Aussagen die rechtliche Prüfung heraufbeschworen und für einen mächtigen Knall gesorgt. Jetzt hätten nicht nur Kern, sondern auch die Koalition die Wahl zwischen einer juristischer Auseinandersetzung oder Respekt vor dem Bürgerwillen.

Die Diskussion um das vom Bürgermeister zitierte Urteil und dessen Interpretation durch die Juristen der Opposition haben die Sachargumente für und gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat vorläufig in den Hintergrund gedrängt. 

Quelle: op-online.de

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