„Nichts wird im Geheimen beschlossen“

Rödermark: Streit um abgesagte Sitzungen von Stadtverordneten und Ausschüssen

Der Sitzungssaal könnten längere Zeit leer bleiben.
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Der Sitzungssaal könnten längere Zeit leer bleiben.

In Rödermark herrscht bei Einigen Unmut über die Absage von Sitzungen. Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann (CDU) weist die Kritik zurück.

Rödermark – Die Freien Wähler empören sich in einer Pressemitteilung darüber, dass Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann (CDU) die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai und alle dazugehörigen Ausschusssitzungen abgesagt hat. Sulzmann begründete dies gestern im Gespräch mit unserer Zeitung damit, dass 20 der 39 Stadtverordneten älter als 60 Jahre sind und mithin zur Risikogruppe gehören. „In diesen schweren Zeiten geht es mir um den Schutz aller Stadtverordneten“, argumentierte der Vorsteher. Alternativ schlägt er vor, am 12. Mai lediglich den Haupt- und Finanzausschuss zusammenzurufen zur Beschlussfassung. Die Hessische Gemeindeordnung sehe das in besonderen Zeiten als Möglichkeit vor. Und die Stadtverordnetenversammlung habe dies zuletzt im März auch einstimmig so beschlossen. „Wer zur öffentlichen Ausschusssitzung kommen will, kann natürlich zuhören. Nichts wird im Geheimen beschlossen. “.

Die Freien Wähler sehen trotzdem „das Entscheidungsrecht des Parlamentes außer Kraft gesetzt“. Dem Stadtverordnetenvorsteher unterstellen sie, „dass die Absetzung der Stadtverordnetenversammlung parteipolitisch geprägt ist“. Die dazu vorliegenden Anfragen und Anträge seien „für den Magistrat und die die Regierung tragende schwarz-grüne Koalition sicher schwierig und mehr als unangenehm“, aber der parlamentarische Alltag dürfe „nicht durch Kunstgriffe ausgebremst werden“. Sulzmann weist das zurück.

Die Stadtverordnetenversammlung lasse sich „mit allen Sicherheitsvorkehrungen problemlos abhalten“. Für Sulzmanns Kompromissvorschlag, einzelne Punkte vom Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung entscheiden zu lassen, fehlt nach Ansicht der Freien Wähler „die Grundlage einer auf einer Ausnahmesituation basierenden unbedingten Notwendigkeit“. Eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung könne unter Beachtung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen in der Kulturhalle erfolgen, so wie das in anderen Kommunen aktuell auch gehandhabt werde. „In fast vier Wochen werden Schulen und viele Geschäfte wieder geöffnet sein und sich die Gesamtsituation wahrscheinlich weiter entspannen. Es gibt absolut keinen Grund dafür, bereits jetzt die Parlamentssitzung abzusagen. Die Rechte aller politischen Kräfte müssen unter allen Umständen gewahrt bleiben.“

Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) kritisierte gestern diese Position auf Anfrage scharf. Gerade jetzt komme es doch darauf an, „die Nerven und die Geduld zu bewahren“. Da sei die unberechtigte Kritik „nicht zielführend“. bp

Quelle: op-online.de

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