FDP geht auf Konfrontationskurs zu Grünen und SPD

Rödermark: Hitziger Streit um Resolution zum Schutz von Polizei und Feuerwehr

Hitziger Streit um Resolution zum Schutz von Polizei und Feuerwehr (Symbolbild)
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Hitziger Streit um Resolution zum Schutz von Polizei und Feuerwehr (Symbolbild)

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstagabend eine Resolution für Toleranz und Respekt, in der auch der Schutz von Polizei und Rettungskräften gefordert wird, und eine nur zum Schutz von Polizei und Rettungskräften beschlossen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – doch in Rödermark löste das eine hitzige Debatte aus.

Rödermark - Der heftige Streit um den Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitätern hat eine Vorgeschichte: Nach der Dietzenbacher Krawallnacht Ende Mai hatte die FDP Rödermark eine Resolution zum Polizei-Schutz per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Juni bringen wollen. Das blockierten Andere Liste (AL) und SPD. Sie sahen im Gegensatz zu ihren Kreistagsfraktionen, die tags zuvor so einer Resolution zugestimmt hatten, keine Eile.

Am Dienstag unternahm die FDP dann den zweiten Anlauf. Zwei Punkte ihres Entwurfs waren unstrittig: das „uneingeschränkte Bekenntnis, hinter den Männern und Frauen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zu stehen“ sowie die Ächtung „jeder Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit“ gegen die Helfer. Diese Passagen hatte Bürgermeister Jörg Rotter in die Respekt-Resolution des Magistrats aufgenommen und teilweise sogar erweitert. Es war sein Versuch eines Kompromisses, damit das Parlament in dieser Sache mit einer Stimme spricht. Einstimmig wurden auch die Resolution des Magistrats und Punkt eins und zwei der FDP angenommen.

Punkt drei („Die Stadtverordnetenversammlung ... fordert die sofortige Anzeige, die strikte strafrechtliche Verfolgung und die konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs ...) brachte jedoch den AL-Fraktionsvorsitzenden Stefan Gerl in Rage. Der „früheren Rechtsstaatspartei FDP“ fehle das Vertrauen in eben diesen Rechtsstaat. Anzeige erstatten sei Sache der Opfer und nicht des Stadtparlaments, für die Verfolgung sei der Staatsanwalt und für die Strafe ein unabhängiges Gericht zuständig. Alles andere ist in den Augen der AL „Schaumschlägerei“.

Den vierten Punkt (pauschale Vorverurteilung der Polizei, falsche Toleranz einiger Medien gegenüber den Tätern und zunehmende Gewalt gegen Ordnungskräfte) stritt Stefan Gerl ab.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schultheis warf der FDP „parteipolitische Profilierung“ vor. Mit Blick auf Rassismus und Antisemitismus müsse für die Polizei eine besondere Werteskala gelten, machte er sich für die umfangreichere Magistrats-Resolution stark.

FDP-Fraktionsvize Rüdiger Werner wollte sich aber die Unterstützung für jene Einsatzkräfte, die Rödermark zu einer der sichersten Städte im Kreis machen, nicht verwässern lassen. Polizisten und Feuerwehrleute dürften nicht zu „Freiwild für einen randalierenden Mob“ werden, den einige Medien nach den Krawallen vom Frankfurter Opernplatz „zur Party- und Eventszene“ verharmlost haben“.

Während Michael Spieß und Michael Gensert von der CDU die FDP am liebsten zum Rückzug ihres Entwurfs bewogen hätten, bezog Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann (CDU) eindeutig Position: „Beide Resolutionen sind richtig und wichtig.“ Dann kam"s: Normalerweise stimme das Parlament zuerst über den umfangreicheren Antrag ab. Dass er zuerst den Magistratsentwurf aufrufe, liege einzig daran, dass er Tagesordnungspunkt Nummer 12 ist. Das FDP-Papier folgte auf Position 13. (Michael Löw)

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