Ortskernsatzung steht vor dem Aus

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Dürfen die Ober-Röder ihre Dächer auch in Zukunft neigen und decken wie sie wollen? Die umstrittene Gestaltungssatzung ist ob ihres Widerstands wohl vom Tisch.

Ober-Roden ‐ Der Bürgerprotest hatte Erfolg: Die Gestaltungssatzung für den Altort von Ober-Roden verschwindet in der Schublade. Von Michael Löw

CDU und AL hatten gestern Pressemitteilung verschickt, die das Aus für den umstrittenen Entwurf bedeuten. Auch Norbert Rink, der parteilose Bürgermeisterkandidat der CDU, lehnt die Satzung ab.

„Es wird keine Gestaltungssatzung geben“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert klipp und klar fest. Die Zahl der Kritiker sei zu groß, das Vorhaben finde keine Akzeptanz.

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Stadtplanung könne nur Erfolg haben, wenn sie mit den Anwohnern und nicht gegen sie gemacht werde. Gensert wirft Bürgermeister Roland Kern (AL) vor, seiner Verantwortung als Planungsdezernent nicht gerecht geworden zu sein: „Kern hat es unterlassen, die Bedeutung stadtplanerischer Festlegungen für den historischen Ortskern von Ober-Roden herauszustellen.“ Die für den 27. Januar angesetzte Bürgerversammlung hält der Vorsitzende der CDU-Fraktion dennoch für sinnvoll. Politik und Verwaltung könnten bei dieser Gelegenheit die grundsätzlichen Möglichkeiten von Stadtplanung im Zentrum von Ober-Roden erläutern.

Die AL will in der Februar-Sitzung des Stadtparlaments den einstimmigen Beschluss vom 18. Juni 2008, auf den hin die Gestaltungssatzung ausgearbeitet wurde, aufheben. Für den Fraktionsvorsitzenden Stefan Gerl ist das die Konsequenz aus dem Widerstand der Anwohner.

Statt einer Satzung soll der Magistrat nach dem Willen der AL Leitlinien für Bauvorhaben im Ortskern erarbeiten. Die sollen immer dann berücksichtigt werden, wenn Entscheidungen nach dem Paragraphen 34 des Baugesetzbuches („Einfügen in die nähere Umgebung“) anstehen.

Im Ortskern müsse es Spielregeln geben

Einschränkende Vorgaben, die jede Renovierung und jeden Neubau bis ins Kleinste regeln, verhindern seiner Ansicht nach, dass der Altort attraktiver wird, schließt sich Bürgermeisterkandidat Norbert Rink den Kritikern an. Viele Ober-Röder würden sich auch ohne Reglementierung für ihren Ort einsetzen.

Der Umbau des „Dinjer-Hofs“ ist für Rink Beweis genug, dass es zur Verschönerung des Ortskerns keinerlei Reglementierungen bedürfe: „Damit wird eines deutlich: Die Betroffenen erkennen die Vorteile und die Besonderheiten ihres Stadtteiles und sind von sich aus bereit, alles für seine Attraktivität zu tun.“

Selbstverständlich müsse es in einem Ortskern Spielregeln geben im allgemeinen Erscheinungsbild, Wildwuchs sei zu verhindern. Rink sieht jedoch bereits hinreichend Vorgaben an anderer Stelle, die jeder Hausbesitzer zu beachten hat. Hinzu kommt, dass einige Anlieger schon aufgrund ihrer Bausubstanz noch zusätzlich Auflagen des Denkmalschutzes erfüllen müssten.

Quelle: op-online.de

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