Parlament macht Verwaltung Dampf

Rödermark - Verwaltung und Verwaltungsspitze setzen Parlamentsbeschlüsse nur im Schneckentempo um, kritisiert die FDP. Stimmt zumindest teilweise, gibt der Bürgermeister zu und kündigt umgehend Besserung an. Von Michael Löw

Um was geht"s? Die Liberalen hatten einen Antrag mit dem sperrigen Titel „Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge“ gestellt.

„Nach Monaten ist nichts geschehen"

Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger beschrieb den „Rödermärker Normalfall“: Das Parlament beschließt und schließt innerlich mit dem Thema ab, denn der Auftrag ist klar. Doch nach Monaten merken die Fraktionen - oft die der Opposition -, dass nichts geschehen ist.

Kruger fügte dem Antrag eine lange Liste der Versäumnisse an. Hier ein Auszug:

- Aufwertung Rathausplatz Ober-Roden vom 6. Dezember 2011

- städtebauliches Konzept für die Industrie-Altlast Odenwaldstraße 44-48 vom 3. September 2011

- Standortsuche für soziale Projekte wie Betreutes Wohnen oder Mehrgenerationenhaus vom 4. Oktober 2010

- Klage gegen das Land wegen angeblich zuviel gezahlter Zuschüsse für den Straßenbau (ohne Datum)

- Video-Überwachung an den Bahnhöfen vom 27. Januar 2009

- Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden vom 26. Juni 2012

Der Magistrat, so Krugers Forderung, soll umgehend dafür sorgen, dass die Stadtverordneten unaufgefordert und in kurzen Abständen informiert werden, bis die Beschlüsse umgesetzt sind. Andernfalls werde seine Fraktion Fristen in ihre Anträge einbauen.

Die seien nicht möglich, wies Bürgermeister Kern auf eine Untersuchung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hin. Ansonsten zeigte der Verwaltungschef nicht nur viel Sympathie für den FDP-Antrag, sondern auch ein Arbeitspapier des neuen Hauptamtsleiters Günter Bihn. Der habe sowohl Mängel als auch Abhilfemöglichkeiten beschrieben. Der nicht minder sperrige Titel seines Werks: „Planung und Konzeptentwicklung für ein System zur Überwachung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung“.

Quelle: op-online.de

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