Wichtige Entscheidungen

Parlament diskutiert Reizthemen

Urberach - Am Aschermittwoch fällt die Stadtverordnetenversammlung eine ganze Reihe wegweisender Entscheidungen: Stadtrats-Wahl, Schutzschirm, Altlast-Sanierung am Bahnhof. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Mehrzweckraum der Halle Urberach.

CDU und AL wollen einen Wahlvorbereitungsausschuss einsetzen und damit den Weg frei machen für einen Nachfolger von Alexander Sturm, dessen Amtszeit am 30. Juni endet. Die Koalition will die Stelle wieder hauptamtlich besetzen, die CDU schlägt Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter als neuen Ersten Stadtrat vor.

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Eine Vollzeitstelle kostet den Steuerzahler über die sechsjährige Amtszeit rund 800.000 Euro, halten SPD, Freie Wähler und FDP dagegen. Das könne sich eine Stadt, die 12,3 Millionen Euro Schulden ans Land übertragen will, nicht leisten. Die Opposition will die Stelle des Ersten Stadtrats nur noch ehrenamtlich verwalten und fordert deshalb eine Änderung der Hauptsatzung, in der zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder festgeschrieben sind. Lehnt die schwarz-grüne Koalition diesen Antrag - wie zu erwarten - ab, wollen die drei kleinen Parteien ein Bürgerbegehren in Gang setzen.

Die Entscheidung, am Entschuldungsfonds des Landes („Kommunaler Rettungsschirm“) teilzunehmen, fällt auf den letzten Drücker. Die Unterlagen müssen bis 15. Februar beim Finanzministerium in Wiesbaden sein. Mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und dem Bau von 50 Pendler-Parkplätzen, den Sprachförderkursen für Urberacher Kinder und den Schwimmzeiten im Badehaus stehen weitere konfliktträchtige Themen auf der 16 Punkte umfassenden Tagesordnung.

Quelle: op-online.de

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