Parteien-Streit nach Kita-Streik

Rödermark - (lö) Die Stadt soll Eltern, deren Kinder während des Erzieherinnen-Streiks nicht in vollem Umfang betreut werden konnten, die Gebühren teilweise zurück zahlen. Das hat die AL in einen Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 15. September gefordert.

Der Magistrat soll eine Ausnahme von den Festsetzungen der Gebührensatzung für Kindergärten, -krippen und -horte machen, damit Eltern Geld zurück bekommen. Von der Rückerstattung will die AL allerdings den Verwaltungsaufwand der Stadt abziehen. Die während des Streiks eingesparten Personalkosten von rund 32 000 Euro will die AL - ebenfalls abzüglich des Verwaltungsaufwandes - im Haushalt 2010 für Bastelmaterialen, Ausflüge, Kunst und Kultur der Kindergärten bereitstellen.

Am Wochenende hatte bereits der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Gensert, eine Entschädigung der Eltern gefordert, jedoch noch keinen Antrag angekündigt. „Gensert hat versucht, die Gebührenrückerstattung als Initiative der CDU darzustellen. Diese Darstellung ist schlichtweg falsch“, kritisierte Kathi Rickert, die Geschäftsführerin der AL-Fraktion. Die AL hatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung Bürgermeister Roland Kern nach einer Bilanz des Streiks in den städtischen Kindergärten gefragt. Diese Anfrage war „darauf ausgerichtet, einen Überblick über die Streiksituation in unserer Stadt zu gewinnen, um die Eltern gegebenenfalls angemessen entschädigen zu können“ erklärte Kathi Rickert.

Die Auskunft des Bürgermeisters, die Gebührensatzung verbiete dies, hatte die AL ebenso wie die anderen Fraktionen unkommentiert hingenommen.

Quelle: op-online.de

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