Patricia Lips zur Koalition im Stadtparlament

„CDU hat Profil nicht verloren“

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Patricia Lips ist in Rödermark zuhause und im politischen Berlin fest verwurzelt. Seit zwölf Jahren gehört sie dem Bundestag an.

Rödermark - Rödermark hat in Berlin eine prominente Stimme: Patricia Lips. Die örtliche CDU-Parteivorsitzende gehört seit Oktober 2002 dem Bundestag an und leitet dort aktuell den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Redaktionsleiter Bernhard Pelka sprach mit der Politikerin über ihre zwei Rollen.

In Rödermark haben Sie sich wegen Ihrer Berliner Aufgaben aus der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen. War dies die richtige Entscheidung?

Natürlich ist mir dieser Schritt nicht leicht gefallen, aber terminlich wurde es immer schwieriger, zwischen den Sitzungen des Deutschen Bundestags und denjenigen in der Kommunalpolitik oft unter größtem Zeitdruck zu pendeln. Insofern war es die richtige Entscheidung.

Sie bereuen das also nicht?

Nein. Aber ich habe Wege gesucht, um meine Verbundenheit vor Ort zu festigen.

Zum Beispiel durch den Parteivorsitz und Ihr Engagement im Heimatverein.

Auch in diesem Verein, aber vor allem durch den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes, den ich nach wie vor mit großer Freude inne habe und den stellvertretenden Kreisvorsitz. Diese Positionen werde ich beibehalten und ich übe sie sehr gerne aus.

In Rödermark bilden Sie mit der Anderen Liste / Die Grünen eine Koalition, in Berlin mit der SPD. Mit wem arbeitet es sich angenehmer?

Die Frage stellt sich so nicht, denn wir werden nicht dafür gewählt, um möglichst angenehm mit jemand zusammenzuarbeiten. Ich darf ergänzen: Im Kreis Offenbach arbeitet die CDU sehr gut mit der SPD zusammen, im Land wiederum mit Bündnis 90 / Die Grünen. Werden Koalitionen erforderlich, dann stehen eine stabile Mehrheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vordergrund. Und die Themen müssen einigermaßen stimmen. In der Kommunalpolitik ist das vielleicht noch viel entscheidender als sonst, da sich die Themen hier erfahrungsgemäß oft sehr überschneiden. In allen genannten Fällen sehe ich zurzeit eine sehr verlässliche Zusammenarbeit.

Hat Volker Bouffier Sie denn persönlich gefragt, wie sich’s mit den Grünen regiert, als in Hessen vor einem Jahr die Regierungsbildung anstand?

Nein. Da hätte er viel zu tun gehabt, wenn er alle gefragt hätte, die damit Erfahrung haben. Wir sind ja nicht das einzige Schwarz-Grüne Bündnis in Hessen. Wenn ich nach Südhessen blicke, fallen mir dazu einige ein. Die Hessische CDU hat diese Entscheidung sehr souverän nach ihren Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Landtag getroffen. Ich will allerdings nicht ausschließen, weil es auf Landesebene ein Novum ist, dass natürlich Rücksprachen auf dieser Ebene nicht auszuschließen sind. Wir stehen ja vor Landtagswahlen in anderen Teilen Deutschlands.

Wie viel Prozent der Rödermärker Politik sind Grün und wie viel Schwarz?

Eine prozentuale Aufrechnung ist in der Politik immer überaus schwierig. Was machen Sie denn mit Themen, die in beiden Wahlprogrammen stehen, wie zum Beispiel die U-3-Betreuung. Wem wollen Sie das jetzt zurechnen? Ich bin der festen Überzeugung, dass in dieser Koalition jeder Partner seinen Raum hat und Schwerpunkte setzen kann und dass dies auch sichtbar wird. Das ist natürlich eng verbunden mit den handelnden Personen. Dazu gehören der Bürgermeister, der Erste Stadtrat und jeder Stadtverordnete.

Aber muss die Rödermärker CDU nicht aufpassen, dass sie ihr Profil im Gleichklang mit dem sehr starken Partner mit seinem dominanten Bürgermeister nicht verliert?

Die CDU hat ihr Profil in Rödermark. Und das wird im Rahmen der Koalition auch deutlich.

Die Koalition CDU/SPD gab es in Berlin schon einmal. Am Ende klagte die SPD, die CDU habe sie aufgesogen. Merkt man das im Miteinander in der Regierungskoalition noch heute? Welcher Ton herrscht hinter verschlossenen Türen? Treten die Genossen bewusst forsch auf, um bloß nicht untergebuttert zu werden?

Ich habe schon wahrgenommen, dass es manch einem Kollegen diesmal schwerer gefallen ist, in diese Konstellation nochmal hineinzugehen und dass sie auch kritischer hinterfragt wurde. Das zeigte das Mitgliedervotum der SPD. In der Wahrnehmung der Menschen war es auch in der Tat so, dass durch Themen wie Rentenpaket oder Mindestlohn, die ein SPD-geführtes Ministerium umgesetzt hat, das Gefühl herrschte, dass die SPD besonders forsch voran geht. Blickt man aber in die Themen hinein, stellt man fest, dass allein beim Thema Mütterrente oder Flexirente weite Teile von der CDU kamen. Der Ton hinter den verschlossenen Türen ist professionell. Dafür werden wir bezahlt. Die Basis dafür ist unser Koalitionsvertrag. Wir gehen gut miteinander um. Insgesamt freue ich mich, dass die CDU in dieser Konstellation schon seit längerer Zeit gute Umfragewerte erzielt.

Was wird man von Ihrer Berliner Tätigkeit hier in unserer Rhein-Main-Region sehen? Gibt es da schon konkrete Projekte?

Nun, wir haben ja verspätet begonnen. Die Haushaltsberatungen für dieses Jahr waren erst kurz vor der Sommerpause beendet. In dieser Legislaturperiode haben wir sechs Milliarden Euro nur im Bildungsbereich bereitgestellt - vor allem für die Hochschulen, wobei die Länder in der Verwendung natürlich frei sind. Ich freue mich, wenn ich dann in den entsprechenden Einrichtungen, zum Beispiel in Frankfurt und Darmstadt Entwicklungen sehe. Einen breiten Raum nimmt bei uns auch die berufliche Bildung ein. Heute gehen mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs an die Hochschulen. Wir werden immer Studenten und akademische Berufe brauchen, aber wir müssen aufpassen, dass das traditionelle duale Ausbildungssystem nicht an den Rand gedrängt wird. Da werbe ich nachdrücklich dafür. Wir haben 350 Berufe, für die man nicht studieren muss, mit oft ebenso guten Verdienst- und Karrieremöglichkeiten. Wer einen Beruf in diesem System erlernt, hat in der Regel seinen Arbeitsplatz schon während der Ausbildung sicher.

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Zu Ihrer Zuständigkeit gehört auch die Technikfolgenabschätzung. Was muss sich der Laie darunter vorstellen?

Das erledigt ein externes Büro für uns, das in fast allen Ländern Europas und in den USA für das Parlament arbeitet. Das Parlament gibt die Themen vor, der Ausschuss koordiniert alles Weitere. Zum Beispiel geht es um Grundsatzfragen der Energiegewinnung oder Energieerzeugung. Der Ausschuss gibt die Gelder frei für Gutachten - und das weltweit. Bis die Ergebnisse kommen, kann es einige Wochen, aber auch manchmal ein Jahr dauern.

Quelle: op-online.de

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