Politiker sollen am Papier sparen

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Mindestens 5.000 Blatt Papier brauchen Rödermarks Kommunalpolitiker pro Sitzungsrunde von Ausschüssen und Parlament. Das hat die FDP hochgerechnet.

Rödermark ‐ Anträge der Parteien, Vorlagen des Magistrats, seitenlange Berechnungen der Verwaltung oder von Gutachtern: Wahre Berge von Papier sind nötig, damit Stadtverordnete ihre Entscheidungen treffen können. Von Michael Löw

In Zahlen ausgedrückt: 5.000 Blatt pro Sitzungsrunde von Ausschüssen und Parlament summieren sich auf jährlich etwa 100.000 Blatt, ein Stapel von rund zwölf Metern Höhe. Diesen Papierberg will die FDP abbauen. Der Magistrat soll prüfen, ob und wie weit die städtischen Gremien digital, also am Computer, arbeiten können. Fraktionsvorsitzender Hans Gensert will mit einem Antrag für die Februar-Sitzung Geld sparen und die Umwelt schützen.

Massenhaft bedruckte Blätter seien nur ein Aspekt. Sitzungsunterlagen müssen ja auch geheftet, sortiert, adressiert und von städtischen Bediensteten per Pkw an rund 50 Mandatsträger verteilt werden. Sobald die sich - mehr oder minder intensiv - damit befasst haben, wandert das aufwändig aufgearbeitete Material in die Papiertonne. Fast noch wichtiger als die Kosten für Material, Personal und Sprit ist nach Ansicht Genserts die Umweltbelastung. Bei den Botenfahrten werde schließlich jede Menge Kohlendioxid aus den Auspuffrohren geblasen.

Papierflut soll zumindest eingedämmt werden

Wenn die Papierflut schon nicht komplett gestoppt werden kann, so will Gensert sie zumindest eindämmen. Der Magistrat soll sagen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten Rödermark reif ist für die digitalisierte Politik, die im 21. Jahrhundert Standard sein sollte.

Bürgermeister Roland Kern hat Hauptamtsleiter Werner Rohmann angewiesen, die nötigen Fakten bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. Januar zusammenzutragen. Hindernisse können die Hessische Gemeindeordnung und das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz sein. Letzteres erlaubt im Paragraph 3a den Papierverzicht im politischen Schriftverkehr nämlich „nur mit qualifizierter elektronischer Signatur“. Diese Verschlüsselung sei aber eine hochkomplexe Angelegenheit. Zudem dränge sich die Frage auf, ob die Stadt all ihren Politikern dann einen Laptop finanzieren muss, damit sie während der Sitzungen in den Unterlagen blättern können.

Quelle: op-online.de

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