Eltern fordern Sparbemühungen

Protest gegen höhere Kita-Gebühr

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Urberach - Eltern wollen heute Abend vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19 Uhr, Halle Urberach) gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren protestieren.

Im Zuge der Haushaltsberatung diskutieren die Parlamentarier über die einstimmige Empfehlung des Magistrats, die Beiträge kräftig anzuheben - das kann mehr als 40 Prozent ausmachen.

Besonders dick trifft"s Familien, die ihre Kinder in die Kita Lessingstraße schicken, klagt Michael Dämmerling, der Vorsitzende des Elternbeirates. Dort kostet der Ganztagsplatz nämlich nur 119 statt der üblichen 151 Euro, weil der Förderverein die Mittagsbetreuung von 40 Kindern übernimmt. Dieses Modell funktioniere seit 17 Jahren und habe der Stadt rund 750.000 Euro an Personalkosten gespart.

Konzept des Magistrats

Stimmen die Stadtverordneten dem Konzept des Magistrats zu, steigt der monatliche Beitrag für einen Ganztagsplatz - je nach Betreuungszeit - auf 170 bis 210 Euro. Dämmerling: „Das bedeutet im Extremfall eine monatliche Mehrbelastung von 91 Euro.“

Dem Modell Lessingstraße droht noch aus einer anderen Ecke Gefahr. Setzt die Stadt das Fachkräfte-Gesetz des Landes um, dürfen Kinder nur noch von Erzieherinnen betreut werden. Dann, so Michael Dämmerling, müsste der Förderverein fünf Minijobberinnen kündigen, die diese Arbeit bisher zur vollsten Zufriedenheit von Kindern und Eltern erledigt hätten. „Aus meiner Sicht ist dies im Großen und Ganzen ist dies wiedermal ein Paradebeispiel dafür, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Kosteneffiziente Lösungen werden durch die Stadt gestoppt, und die entstehen Mehrkosten werden den Familien in Rechnung gestellt“, kritisiert Dämmerling.

Ganzes Paket von Maßnahmen

Die höheren Kindergartengebühren gehören zu einem ganzen Paket von Maßnahmen, mit denen der Magistrat das Defizit im Haushalt 2013 um gut 2,2 Millionen Euro senken will. Sonst, so die Argumentation von Bürgermeister Roland Kern und Kämmerer Alexander Sturm, hätte Rödermark keine Chance, 12,3 Millionen Euro Schulden unter den Rettungsschirm des Landes auszulagern.

Die Finanzpolitik wird kontrovers diskutiert. Die Beiträge reduzieren sich aber fast ausschließlich aufs Thema Kindergarten. Mats kann die Erhöhung nachvollziehen: „Die Gebühren sind seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden. Im Gegensatz dazu sind die Betriebskosten drastisch gestiegen.“ „Wie macht Rodgau das eigentlich? Die haben auch nicht mehr Schulden als wir, und die Kita dort ist kostenfrei“, kontert Mutter.

„Man hätte sich die Bürgerbefragung sparen können“, schimpft Smudo, und Gonzo nimmt die Stadt in die Pflicht: „Wenn der Bürger sehen würde, dass die Stadt spart, würde er vielleicht auch höhere Gebühren eher akzeptieren.“

Eine interessante Rechnung

Eine interessante Rechnung macht Der Ex auf. Die aktuellen Steuererhöhungen seien die direkte Folge des Ausbaus der Kinderbetreuung. Wären die auf dem Niveau von 2005 geblieben, hätte Rödermark so gut wie kein Defizit. „Bürger greift euch an die eigene Nase!“, fordert Der Ex, denn Kultur- und Vereinsförderung, Schwimmbad oder Stadtbus würden gerne in Anspruch genommen.

Die schwarz-grüne Parlamentsmehrheit stellt sich demonstrativ hinter Bürgermeister und Kämmerer. „Mit Unverständnis reagieren CDU und AL auf die Kritik der SPD am vorgelegten Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizites“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert und Stefan Gerl in einer Pressemitteilung. Dieses Paket sei von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet worden, also auch unter Mitwirkung und mit ausdrücklicher Billigung der SPD.

Entsprechend überrascht zeigen sich nun CDU und AL über das unerwartete Ausscheren der SPD. Die Rolle rückwärts der Genossen zeuge von tiefer Zerrissenheit innerhalb der SPD. „Die SPD tauscht Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit aus gegen Alleinstellung und Populismus und tut so, als sei kein Handlungsbedarf da“, ärgern sich Gensert und Gerl. Denn eigene Sparvorschläge unterbreite die SPD keine.

Quelle: op-online.de

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