Keine Angst vor Bürgerbegehren

„Rödermark braucht Doppelspitze“

Rödermark - Die Ankündigung der Opposition, die Bürger über die haupt- oder ehrenamtliche Besetzung des Ersten Stadtrats entscheiden zu lassen, hat CDU und AL offenbar überrascht. Erst gestern reagierte die schwarz-grüne Mehrheit mit einer Pressemitteilung.

Tenor: Rödermarks Vizebürgermeister muss angesichts der Haushaltskonsolidierung auch ab Juli ein Profi sein.

„Die Koalition wird sich dem Bürgervotum stellen und das Gespräch mit den Bürgern suchen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert (CDU) und Stefan Gerl (AL). In den vergangenen 36 Jahren habe sich die hauptamtliche Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats bewährt. Schon aufgrund der zwei annähernd gleich großen Stadtteile und der beiden Rathäuser habe sich die Aufteilung der Arbeit in der Verwaltungsspitze auf zwei Schultern als höchst sinnvoll erwiesen.

Forderung der Opposition

Die Forderung der Opposition, dass Bürgermeister Roland Kern die Dezernate neu verteilt und Aufgaben an ehrenamtliche Magistratsmitglieder delegiert, sei deshalb rein taktisch motiviert und völlig absurd. Die Stadt stecke in einer Krise, die nach umfassender professioneller Arbeit und Führung verlangt: „Der Erste Stadtrat ist zusammen mit dem Bürgermeister auch ein Krisenmanager, der sich voll und ganz seiner Aufgabe widmen sollte.“ Dies sei mit Feierabendpolitikern, die in ihrer Freizeit Dezernate leiten sollen, nicht mit Erfolg zu realisieren.

Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden steht der schwierigste Teil der Haushaltskonsolidierung noch bevor: „Schon die Erarbeitung der Einsparziele und des Maßnahmenkatalogs für den Schutzschirm war eine Herkulesaufgabe. Die Umsetzung wird mehr denn je nur durch eine gewaltige Kraftanstrengung der beiden Hauptamtlichen, Bürgermeister und Erster Stadtrat, zu bewältigen sein. Wer ein Zehn--Millionen-Euro Sparpaket umsetzen soll, muss daran den ganzen Tag arbeiten.“

Ab 2018 keine roten Zahlen mehr

Rödermark darf ab 2018 keine roten Zahlen mehr schreiben, sonst behält es jene 12,3 Millionen Euro Schulden, die es dem Land übertragen will. Um dieses Vorgabe zu erfüllen, müssten die Verwaltung umstrukturiert, die Leistungen neu definiert und auf das Wesentliche konzentriert werden. Dazu seien Ansprechpartner erforderlich, die die notwendige Rückkoppelung in die Verwaltung und in die Politik haben. Mit ehrenamtlichen Stadträten ist das nicht gewährleistet. „Ehrenamtlich Tätige dürfen nicht vorgeführt und verheizt werden. Wer die hauptamtliche Führung zerschlägt, fügt der Stadt und auch dem Ehrenamt schweren Schaden zu“, erklärten Gensert und Gerl.

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Opposition will Bürgerbegehren

SPD, FDP und Freie Wähler hatten ein Bürgerbegehren angekündigt, falls die Koalition am Aschermittwoch ihren Antrag ablehnt, den Posten des Ersten Stadtrats nur noch ehrenamtlich zu verwalten. Das spare der hochverschuldeten Stadt rund 800 000 Euro pro Legislaturperiode - Geld, das für Kinderbetreuung oder Straßensanierung gebraucht werde. Die Opposition schlägt vor, dass Bürgermeister Kern, dessen Dezernate ohnehin rund 90 Prozent aller städtischen Mittel verwalten, auch die Kämmerei übernimmt.

Quelle: op-online.de

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