Sitzung der Stadtverordneten

Dringlichkeitsantrag zur Schulpolitik

Rödermark - Verkehrsentlastung Urberach, Entschuldung durch die Hessenkasse, Erweiterung der Tanzsporthalle - die Stadtverordneten haben heute einige dicke Brocken abzuarbeiten. Scharfe Debatten dürfte es auch zum Thema Schule geben.

18 Punkte stehen heute Abend auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (19.30 Uhr, Mehrzweckraum der Halle Urberach). Geht es nach der FDP, kommt ein 19. dazu: Die FDP fordert in einem Dringlichkeitsantrag, dass nicht der Magistrat, sondern das Parlament die Rödermärker Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan des Kreises berät. Stimmen zwei Drittel der Stadtverordneten zu, kommt der Antrag auf die Tagesordnung.

Landrat Oliver Quilling hat die Kreiskommunen aufgefordert, bis 10. April eine Bewertung des Schulentwicklungsplanes abzugeben. Das ist nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger für eine angemessene Diskussion viel zu knapp bemessen, er befürchtet „ein Durchwinken im Hinterzimmer“. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag will die FDP eine Fristverlängerung erreichen.

Alles zur Kommunalpolitik in Rödermark

Die Freien Wähler wollen ein eigenständiges Gymnasium in Rödermark als Alternative zur Nell-Breuning-Schule (NBS), einer Integrierten Gesamtschule. Das fordert seit langem schon die CDU. Doch der FWR-Antrag kommt ihr zu früh.

Die SPD wirft den Gymnasiums-Befürwortern vor, politische Unruhe zu schüren und die Eltern zu verunsichern. Ihr Vorsitzender Hidir Karademir macht sich dafür stark, die Arbeit der NBS objektiv zu bewerten. Der Vergleich mit Gymnasien zeige zum Beispiel, dass die Leistungen der Rödermärker Oberstufenschüler nach Einführung des Zentralabiturs über dem Durchschnitt lägen. Außerdem besäße die NBS seit 15 Jahren das Gütesiegel für Hochbegabung und sei eine von nur 20 hessischen Schulen, die Pilotschulen für selbstständiges Lernen seien. Karademirs Appell an die übrigen Parteien: „Lassen Sie die Schule in Ruhe arbeiten!“

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Drei Anträge haben eine Verkehrsentlastung für die Anwohner der Urberacher Hauptstraßen als Thema. Die FWR hatten mit ihrer Forderung nach dem Bau einer Umgehungsstraße im Westen den Stein ins Rollen gebracht. Die CDU/AL-Koalition plädiert für die längst fällige Untersuchung aller Umfahrungsvarianten auf Straßen und - wie die SPD - massive Verbesserungen auf der Dreieichbahn.

Die Teilnahme an der Hessenkasse würde die Stadt um knapp 27 Millionen Euro an Kassenkrediten entlasten. Allerdings muss sie sich pro Jahr und Einwohner mit 25 Euro an der Schuldentilgung beteiligen.

Außerdem hat die Opposition eine ganze Reihe von Anfragen an den Magistrat gerichtet: öffentliche Toiletten im Bahnhof Ober-Roden, ein Supermarkt in Ober-Roden, schnelles Internet. (lö)

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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