Kommt das dicke Ende erst?

FDP malt schwarz: Haushaltsausgleich bald nur noch mit Grausamkeiten

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Die FDP bereitet die Bürger jedoch schon mal auf Grausamkeiten vor, die ihrer Ansicht nach für einen dauerhaften Haushaltsausgleich nötig sind, wenn von oben kein Geld kommt. (Symbolbild)

Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld von Bund und Land. Die FDP bereitet die Bürger jedoch schon mal auf Grausamkeiten vor, die ihrer Ansicht nach für einen dauerhaften Haushaltsausgleich nötig sind, wenn von oben kein Geld kommt. 

Rödermark – Der Doppeletat 2020/2021, der ab 24. März im Parlament beraten wird, sei dank der Grundsteuer-Erhöhung „auf dem Papier erst einmal ausgeglichen“. Aber er enthalte „deutlich mehr Risiken als Chancen“, kritisiert Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner: „Die Corona-Krise zeigt, wie schnell wirtschaftliche Verwerfungen auftreten können und wie schnell Steuerschätzungen sich als viel zu optimistisch herausstellen können.“

Aber nicht nur das weltweit grassierende Virus gefährdet die Rödermärker Finanzen. Die Liste der Risikofaktoren, die die FDP aufzählt, ist lang: Die Kosten für die Kinderbetreuung laufen der Stadt davon, weitere Erhöhungen der Standards und Betreuungsgarantien in Gesetzform werden die heute schon von den Kommunen kaum noch zu stemmenden Kosten weiter in die Höhe schnellen lassen. Der Kreis muss in den nächsten Jahren die Schulumlage erhöhen; auch die Kreisumlage wird kaum konstant bleiben.

In den vergangenen 30 Jahren seien in Rödermark schwere – sprich: teure – Fehler gemacht worden, schreibt die FDP in einer Pressemitteilung. Die Bürgermeister Alfons Maurer (CDU) und speziell Roland Kern (AL/Grüne) hätten auf teure Prestigeprojekte wie Kulturhalle, Bade- oder Schiller-Haus gesetzt und die Ansiedlung ertragsstarker Unternehmen „sträflich vernachlässigt“. Diese Versäumnisse seiner Vorgänger müsse Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) jetzt ausbaden.

Was aber hätte die FDP in der politischen Verantwortung anders gemacht? „Hier gilt es ehrlich anzuerkennen, dass die realistischen Möglichkeiten objektiv sehr begrenzt sind“, gibt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger zu. Die FDP will das Budget des Stadtfestes im August um rund 24 000 Euro kürzen: „Ein kleiner und nicht schöner Tropfen auf den heißen Stein.“ Aber wenn die Bürger schon mit 175 Prozentpunkten mehr Grundsteuer zur Kasse gebeten würden, müsse die Stadt bei ihren freiwilligen Leistungen sparen.

Statt die kräftige Steuererhöhung ein weiteres Mal zu geißeln, hat die FDP erstmals einen Nicht-Antrag zum Haushalt gestellt. Der soll deutlich machen, welche Grausamkeiten auf die Rödermärker zukommen, wenn Bund und Land nicht endlich für das bezahlen, was sie von den Kommunen fordern.

Ein paar Beispiele: Kulturprogramm einstellen; Kulturhalle, Kelterscheune und Badehaus vermieten oder für einen symbolischen Preis verkaufen; Schiller-Haus und Bücherei Urberach dichtmachen; alle freiwilligen Leistungen von Vereinsförderung bis zur Geschwisterkind-Vergünstigung in den Kitas streichen; Verzicht auf jede grundhafte Straßensanierung; Einstellungsstopp für eigentlich dringend benötigtes Personal....

VON MICHAEL LÖW

Quelle: op-online.de

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