Liberale bereiten einen Änderungsantrag vor

FDP: Straßenbeiträge extrem ungerecht

Rödermark - Die FDP sieht durch die noch zu beschließende Straßenbeitragssatzung die kleineren Stadtteile „extrem benachteiligt“. Darauf weist Parteivorsitzender Tobias Kruger in einer Pressemitteilung hin.

„Es ist nicht so, wie von Bürgermeister Kern dargestellt, dass alle Bürger einen niedrigen dreistelligen Betrag zu leisten haben. Durch die geplante Aufteilung der Abrechnungsgebiete werden Grundstückseigentümer in den kleineren Stadtteilen deutlich mehr belastet, als in den größeren. Würde zum Beispiel die einzige Straße im kleinsten Stadtteil grundhaft saniert werden, stehen nicht 100 bis 150 Euro jährlich im Raum, sondern ein Betrag von rund 20 000 Euro für jeden Grundstückseigentümer“, rechnet Kruger vor. „Einer solch unsozialen Satzungsvorlage wird die FDP auf keinen Fall zustimmen“, erklärt FDP- Pressesprecher Hans Gensert. „Unser Ziel ist es, wenn wir um eine Straßenbeitragssatzung schon nicht herumkommen, dass diese zumindest fair und gerecht ist und die unausweichlichen Lasten gleichmäßig-verträglich auf die Bürger verteilt.“

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„Mit der Magistratsvorlage zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge holt Rödermark die Vergangenheit ein“, bilanziert Kruger. „Rödermark hat in den letzten 20 Jahren deutlich über seine Verhältnisse gelebt. Besonders in den letzten 12 Jahren unter Roland Kern wurden über 45 Millionen Euro neue Schulden angehäuft. Diese Misswirtschaft führt dazu, dass wieder einmal die Bürger zur Kasse gebeten werden, diesmal für die immer schlechter werdenden Straßen. Erfolgreich wirtschaftende Gemeinden benötigen keine solche neuen Belastungen für ihre Bürger.“ Die FDP-Fraktion bereitet einen Änderungsantrag vor, der die genannten Ungerechtigkeiten und Härtefälle für die Bürger weitgehend ausschließen wird. (bp)

Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

Quelle: op-online.de

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