Jahresergebnis 2013 besser als gefürchtet

Harter Sparkurs zahlt sich aus

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Rödermark - Die Stadt hat 2013 fast 3,5 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als gefürchtet. Überschüsse aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet „Rennwiesen“ gestatten sogar Investitionen in Millionenhöhe.

Und trotzdem erfüllt die Schutzschirmkommune im zweiten Jahr in Folge die strengen Sparvorschriften des Landes Hessen. Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern verbreitete gestern gute Finanznachrichten. Das Jahresergebnis 2013 ist deutlich besser ausgefallen als geplant. Generell sei Rödermark weit und breit die erste Kommune, die bereits jetzt einen Jahresabschluss 2013 vorweisen könne. Der im Ergebnishaushalt ursprünglich geplante Jahresfehlbetrag in Höhe von 7,39 Millionen Euro wurde auf 3,96 Millionen Euro gedrückt. Dies entspricht einer Ergebnisverbesserung um rund 46 Prozent. Der Jahresabschluss soll nun in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. November festgestellt werden.

Erzielt wurde dieses gute Ergebnis – es war sogar noch deutlich besser, als im Rahmen des Entschuldungsfonds mit dem Land Hessen vereinbart – durch konsequente Sparmaßnahmen bei den Sach- und Dienstleistungen, durch Einsparungen bei Kontokorrentzinsen, also Zinsen für die Konten der Stadt, (minus 820.000 Euro) und zur Hälfte durch Erträge aus Grundstücksverkäufen und Mehreinnahmen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer.

Einsparungen glückten aber auch aufgrund widriger Umstände. Zum Beispiel mussten im Kita- und Betreuungsbereich Stellen unbesetzt bleiben, weil es schlicht zu wenige Erzieherinnen gibt. Der Markt ist leergefegt, da die Städte und Gemeinden den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllen müssen. Wegen personeller Engpässe blieben aber auch in der Tiefbauabteilung Projekte liegen: 150.000 Euro gespart.

Mit dem Verlauf zufrieden

Weitere Posten: Telefonkosten (minus 25.000 Euro), Fortbildung (minus 48.000 Euro), EDV-Wartung (minus 84.000 Euro), Brückensanierung (minus 45 000 Euro), Grünpflege am Straßenrand (minus 45.000 Euro), EDV-Lizenzen (minus 43.000 Euro), Wahlen (minus 30.000 Euro), Gebäudenebenkosten (minus 223.000 Euro).

Insgesamt könne man mit dem Verlauf der Finanzen im Jahr 2013 zufrieden sein, freut sich Kern. In der Summe aller Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sei im Haushalt 2013 ein Überschuss von rund 3,25 Millionen Euro erzielt worden. Dies resultiere im Wesentlichen aus Grundstücksverkäufen und Rückflüssen der von der Stadt vorgelegten Erschließungsbeiträge, die Grundstückserwerber beim Kauf eines Grundstücks an die Stadt zu erstatten haben.

Der Magistrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die aus dem Baugebiet „An den Rennwiesen“ entstandenen Überschüsse weitestgehend wieder in das Baugebiet investiert werden sollen. So sollen rund 1,9 Millionen Euro der Enderschließung des Baugebiets zufließen (Regenrückhaltebecken).

Verwendung der Gelder unter Vorbehalt

Weitere 900.000 Euro könnten für Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen Verwendung finden. Gedacht sei hier an die Nutzung der früheren Helene-Lange-Schule in Urberach. Dort sollen zwei U-3-Betreuungsgruppen unterkommen und ein großer Spielplatz gebaut werden. Vorbild könnte der Spielplatz im Baugebiet am Karnweg sein. Dieser sei derart attraktiv, dass „aus Nachbarkommunen ein regelrechter Spielplatztourismus besteht“, sagte Kern.

400.000 Euro dienen der Finanzierung bereits begonnener, aber noch nicht beendeter Maßnahmen aus dem Vorjahr. „Erfreulich“, so Kern, „dass die Aufnahme von teuren Investitionskrediten vermieden werden kann. Dadurch kann die Stadt weitere Zinsausgaben vermeiden.“ Die vom Magistrat beschlossene Verwendung der Gelder steht unter dem Vorbehalt, dass die Stadtverordnetenversammlung den Maßnahmen im kommenden Haushaltsplan zustimmt.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

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Auch zum aktuellen Haushaltsjahr äußerte sich der Kämmerer. Es gelinge der Stadt nun im zweiten Jahr nacheinander, die Vorgaben des Landes für Schutzschirmkommunen einzuhalten. Das Schutzschirmgesetz sieht vor, dass alle Schutzschirmkommunen zweimal jährlich über den Erfolg ihrer Konsolidierungsbemühungen zu berichten haben. Der Magistrat habe den vom Land Hessen geforderten Bericht vorgelegt. Kern ist erfreut, dass der Vertrag mit dem Land Hessen eingehalten werden kann. Zumindest sehe es aus heutiger Sicht so aus. Das vertraglich vereinbarte ordentliche Ergebnis in Höhe von 5,79 Millionen Euro könne unter Umständen sogar um 200.000 Euro verbessert werden, sofern keine unerwarteten Steuereinbrüche auftreten.

Im April 2013 hatte die Stadt den Schutzschirmvertrag der Landesregierung unterzeichnet. Das Land übernahm daraufhin rund zehn Millionen Euro Rödermärker Kassenkredite und 2,6 Millionen Euro regulärer Schulden. Dafür muss die Stadt bis 2020 ihren Haushalt ausgleichen.

bp

Quelle: op-online.de

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